Bericht: Merz verknüpft EU‑Budgetverhandlungen mit Ukraine‑Finanzierung

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU‑Staaten aufgerufen, die Finanzierungslücke für die Ukraine zu schließen. In einem Schreiben an Ratspräsident Antonio Costa, das mehreren Medien vorliegt, fordert er ein gemeinsames Bekenntnis zur Unterstützung Kyjiws. Nach Angaben des Deutschlandfunks deutet Merz an, andere Finanzentscheidungen zu blockieren, sollte es dazu nicht kommen. Die Welt berichtet von einer möglichen Blockade des EU‑Haushalts. Laut Kyiv Independent verweist Merz in dem Brief allerdings nicht auf ein Ultimatum; die Financial Times habe zuvor gemeldet, er wolle eine Einigung über den nächsten EU‑Haushalt erst nach einer Lösung für die Ukraine‑Finanzierung zulassen.

70 Milliarden Euro Lücke für 2027

Die Ukraine rechnet 2027 mit einem Budgetdefizit von 70 Milliarden Euro, davon sollen 45 Milliarden aus der EU kommen, berichtet der Kyiv Independent unter Verweis auf das Merz‑Schreiben; der Tagesspiegel nennt dieselben Zahlen. Merz ersucht demnach, das Thema prioritär auf die Agenda des informellen Europäischen Rates am 13. November in Dublin zu setzen. Auch beim Treffen am 26. und 27. November in Brüssel, das der mehrjährigen EU‑Budgetperiode 2028 bis 2034 gewidmet ist, solle eine tragfähige, von allen Mitgliedstaaten getragene Finanzierungs­perspektive für die Ukraine gefunden werden.

Lastenteilung und Optionen

Merz betont laut Kyiv Independent das gemeinsame europäische Interesse an der Unterstützung der Ukraine und kritisiert eine „ungleiche“ bilaterale Lastenteilung. Deutschland sei innerhalb der EU der größte finanzielle Beitragszahler, pro Kopf leisteten jedoch einige Staaten mehr. Ein früherer Vorstoß Berlins von 2025, eingefrorene russische Vermögenswerte im Umfang von 200 Milliarden Euro zu enteignen, sei gescheitert. Nach Angaben von EU‑Diplomaten, die der Kyiv Independent zitiert, konzentrieren sich die Gespräche derzeit auf eine neue Kreditlösung; die Debatte über Vermögenswerte liege vorerst auf Eis.