Bundestag-Haushaltsausschuss billigt Etat 2027 – Stromsteuer weiter offen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Etatentwurf für 2027 nach langen Verhandlungen vorgelegt. Laut ZDFheute umfasst der vorläufig gebilligte Haushalt Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Im Kernhaushalt sieht der Beschluss eine Nettokreditaufnahme von knapp 123 Milliarden Euro vor, rund vier Milliarden mehr als im ersten Regierungsentwurf. n-tv spricht von einem Rekordetat, bei dem sowohl Ausgaben als auch Schulden steigen. Spiegel berichtet von rund 16 Stunden Beratungszeit bis zur Einigung.

Stromsteuer bleibt Knackpunkt

Offen ist weiterhin, ob die schwarz-rote Koalition eine allgemeine Senkung der Stromsteuer finanzieren kann. Nach Angaben von ZDFheute soll dies am Dienstag im Koalitionsausschuss entschieden werden; die Maßnahme könnte in der anschließenden Haushaltswoche im Bundestag noch nachgereicht werden. Die tagesschau hebt hervor, dass die Regierungsspitze dafür Milliarden sucht. Die Welt betont, dass eine Stromsteuer-Senkung derzeit nicht im Paket enthalten ist. ZDFheute beziffert die Kosten des Projekts aus dem Koalitionsvertrag mit rund fünf Milliarden Euro; für Verbraucher brächte es nur geringe Entlastungen.

Änderungen, Kritik und weiterer Fahrplan

ZDFheute berichtet zudem von weiteren Anpassungen: Geplante Kürzungen im Sozialbereich wurden entschärft, eine Plastiksteuer entfällt nach Widerstand aus der Wirtschaft, und die Einführung einer Zuckersteuer wird um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben. Einschließlich kreditfinanzierter Investitionen aus Sondertöpfen – etwa für Infrastruktur und Bundeswehr – dürften sich die neuen Schulden insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren, so ZDFheute. Der Abschluss erfolgte in der nächtlichen Bereinigungssitzung mit 42 Abgeordneten.

Die Opposition äußerte scharfe Kritik. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer bezeichnete den Etat als "Bretterbude ohne Fundament", zitierte die dpa laut ZDFheute. Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch sprach nach Angaben der AFP von "Rekordschulden nach dem Prinzip nach uns die Sintflut". Vertreter der Koalition verteidigten den Kurs: Christian Haase (Union) verwies laut ZDFheute auf Prioritäten bei Zivilschutz, militärischer Verteidigung sowie Verkehrs- und Forschungsinvestitionen in Verbindung mit einem starken Sozialstaat. Thorsten Rudolph (SPD) betonte, die Koalition habe eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen. Die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November geplant, so ZDFheute.