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Es geht um die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 und insbesondere um die von Kanzler Friedrich Merz vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer. Der Haushaltsausschuss hat einen vorläufigen Etat mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro gebilligt, Ausgaben und Schulden steigen damit gegenüber früheren Planungen. Die Frage der Finanzierung einer Stromsteuersenkung ist ungeklärt; SPD und Finanzminister Klingbeil verlangen Gegenfinanzierung, es fehlen nach Berichten rund 5,4 Milliarden Euro. Berlinspolitiker Kai Wegner fordert eine sofortige Senkung, Kanzler Merz hält an einer Umsetzung ab 2027 fest; der Koalitionsausschuss soll über mögliche Finanzierungswege beraten. Neueste Entwicklung: Wegner drängt auf eine umgehende Stromsteuersenkung, Merz bleibt bei der Senkung auf EU-Mindestniveau ab 2027.
Berlins Bürgermeister Kai Wegner drängt auf eine sofortige Senkung der Stromsteuer, während SPD-Politiker Jochen Ott die Debatte als „Ablenkungsmanöver“ kritisiert und die Union zur Vorlage von Finanzierungsvorschlägen auffordert.
Tagesspiegel · Zeit · WeltKanzler Merz hält weiterhin an der geplanten Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß fest und peilt eine Umsetzung bereits für 2027 an; ein Drei-Personen-Haushalt könnte demnach im Schnitt rund acht Euro pro Monat sparen.
Deutschlandfunk · n-tv · ZDFheute · Süddeutsche Zeitung · FAZKanzler Friedrich Merz ist mit dem Wunsch nach einer Senkung der Stromsteuer gescheitert; die SPD setzte sich durch, die Koalition einigte sich dennoch auf den Haushalt 2027.
Der StandardDie Opposition im Bundestag übt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf 2027 und bemängelt den vom Haushaltsausschuss gebilligten Etat mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro.
DeutschlandfunkDer Haushaltsausschuss hat sich in der Nacht auf einen Haushalt 2027 geeinigt; demnach steigen Ausgaben und Schulden, und der Haushalt enthält mehr Geld als von Finanzminister Klingbeil veranschlagt.
tazDie Frage der Finanzierung der von Kanzler Merz vorgeschlagenen Stromsteuersenkung bleibt offen; im Haushaltsausschuss wurde dazu noch keine endgültige Lösung gefunden.
Spiegel · tagesschau · n-tv · WeltDer Haushaltsausschuss hat nach einer mehrstündigen Nachtsitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt und vorläufig einen Etat mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro gebilligt.
tagesschau · Welt · Süddeutsche Zeitung · n-tv · HandelsblattUnternehmerin Sarna Röser fordert die Union offen zum Bruch mit der SPD auf, weil die Koalition bisher keine Finanzierung für die Stromsteuersenkung gefunden habe.
WeltDer CDU-Politiker Mathias Middelberg erklärt, eine Senkung der Stromsteuer sei wichtiger als die geplante Ausweitung der Mütterrente und setzt sich damit gegen die CSU.
ZeitFür die von Kanzler Merz vorgeschlagene Stromsteuersenkung fehlen nach FAZ-Angaben 5,4 Milliarden Euro an Finanzierungsmitteln.
FAZDie Einführung einer Steuer auf Plastikverpackungen soll nach den Verhandlungen offenbar ganz entfallen, die Zuckersteuer wird dagegen auf 2028 verschoben.
Zeit · FAZ · Salzburger NachrichtenAutomatisch von einer KI aus neuen Meldungen der Quellen ergänzt – nur neue Informationen, mit Uhrzeit der ersten Meldung. Ausführlich in den Artikeln unten.
Berlins Regierungschef Kai Wegner fordert eine umgehende Senkung der Stromsteuer. Kanzler Friedrich Merz hält an einer Reduktion auf das EU‑Mindestniveau ab 2027 fest. Die SPD pocht auf Gegenfinanzierung, der Koalitionsausschuss soll am Dienstag beraten.
Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2027 vorläufig gebilligt. Geplant sind Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro; die Senkung der Stromsteuer ist weiterhin ungeklärt.
In Deutschland zeichnet sich das Scheitern der von Kanzler Merz vorangetriebenen Senkung der Stromsteuer ab. Nach Angaben der tagesschau wird die Maßnahme voraussichtlich nicht umgesetzt; eine Finanzierung sei laut Welt bislang nicht gesichert.
Die deutsche Koalition aus CDU und SPD will die Stromsteuer für Privathaushalte vorerst nicht reduzieren. Laut übereinstimmenden Medienberichten scheiterte ein Kompromiss in den Verhandlungen zum Budget 2027. Zugleich wird die Einführung einer Zuckersteuer verschoben.