Wegner drängt auf sofortige Stromsteuersenkung – Merz bleibt bei 2027

Berlins Bürgermeister Kai Wegner erhöht im unionsgeführten Bund die Schlagzahl in der Debatte um die Stromsteuer. „Nicht irgendwann, sondern jetzt“, verlangte er mit Blick auf eine Absenkung der Abgabe, berichtete der Tagesspiegel. Die Forderung zielt darauf, die Entlastung früher als bisher vorgesehen umzusetzen.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte hingegen sein Vorhaben, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken – und zwar ab dem kommenden Jahr in vollem Umfang, wie der Deutschlandfunk meldet. Nach Angaben von ZDFheute will der Kanzler die Entlastung ausdrücklich auch für private Haushalte bereits 2027 wirksam machen.

Finanzierung als Knackpunkt

Offen bleibt die Gegenfinanzierung. ZDFheute berichtet, Finanzminister Lars Klingbeil pocht auf eine Gegenfinanzierung. Aus der SPD kommt zudem grundsätzliche Kritik: Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Jochen Ott nannte die Debatte über eine Stromsteuersenkung ein „Ablenkungsmanöver“ und verlangte von der Union, zu erklären, wie die geforderten Milliardenentlastungen finanziert werden sollen, wie die Welt schreibt. n‑tv verweist ebenfalls auf die unklare Finanzierung und den angespannten Haushalt.

Beratung im Koalitionsausschuss

Ob CDU, CSU und SPD einen Weg für die vom Kanzler zugesagte Senkung finden, soll nach einem Bericht der FAZ im Koalitionsausschuss am Dienstag beraten werden. Welchen Effekt eine Reduktion auf das EU‑Mindestmaß für Haushalte hätte, beziffert n‑tv mit durchschnittlich rund acht Euro pro Monat für einen Drei‑Personen‑Haushalt.