Bundestag beschließt weitreichende Geheimdienstreform

Nach übereinstimmenden Berichten hat der Bundestag die Kompetenzen der deutschen Nachrichtendienste erweitert. ZDFheute zufolge dürfen der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz künftig mit eigenen Cyberangriffen auf Attacken reagieren. Die Tagesschau nennt als weitere Beispiele verdeckte Wohnungsbetretungen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit Hackerangriffen und Falschinformationen. Der Spiegel berichtet von neuen Werkzeugen im Kampf gegen Terroristen und Spionagegruppen und verweist darauf, dass zugleich rechtliche Grenzen bestehen. Zeit und Tagesspiegel sprechen von ausgeweiteten Befugnissen sowohl im Inland als auch im Ausland.

Hitzige Debatte und Ordnungsruf

n-tv berichtet, die Reform sei nach einer hitzigen Debatte beschlossen worden. Demnach argumentierten Union und SPD, die Änderungen dienten der Sicherheit und dem Schutz der Freiheit, während Linke und AfD eine Einschränkung der Freiheit kritisierten; die Grünen positionierten sich dazwischen. Wie die Welt meldet, kam es während der Auseinandersetzung zu einem Zwischenfall: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erteilte der AfD-Chefin Alice Weidel einen Ordnungsruf.

Begründung und Einordnung

Die Tagesschau führt aus, die Regierungskoalition begründe die Reform mit einer verschärften Bedrohungslage. Der Spiegel hebt hervor, dass die erweiterten Eingriffsmöglichkeiten von rechtlichen Schranken begleitet werden. Weitere Details zur praktischen Ausgestaltung nannten die Berichte in den vorliegenden Zusammenfassungen nicht.