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In Deutschland hat der Bundestag am 13. November eine umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen, die insbesondere BND und Verfassungsschutz deutlich erweiterte operative Befugnisse einräumt. Das Gesetz erlaubt bei besonderen Gefahren aktive und verdeckte Maßnahmen wie Hacking, Sabotage, das Lahmlegen von Servern sowie heimliches Betreten von Wohnungen; zugleich sind Verbesserungen bei parlamentarischer und unabhängiger Kontrolle vorgesehen. Im parlamentarischen Verlauf gab es scharfe Debatten, einen Ordnungsruf gegen AfD-Chefin Alice Weidel und Hinweise auf eine im Text enthaltene Regelung, die intern als "Lex AfD" bezeichnet wird. Österreich plant parallel eine Verschärfung des Spionagegesetzes mit Fokus auf russische Aktivitäten. Das Gesetz wurde Monate nach einem vereitelten Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig-Halle verabschiedet, den deutsche Behörden mit Russland in Verbindung brachten.
Das Gesetz wurde Monate nach einem vereitelten Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig-Halle verabschiedet, den deutsche Behörden in Berlin mit Russland in Verbindung brachten.
Al JazeeraUnion und SPD stimmten dem Gesetzespaket zu und stärkten damit BND und Verfassungsschutz mit neuen operativen Befugnissen; AfD und Linke warnten vor einer neuen "Geheimpolizei".
tazParlamentarischer Staatssekretär Christoph de Vries verteidigte die Reform und erklärte, die Sorge vor einem Überwachungsstaat sei unbegründet.
WeltIn der Bundestagsdebatte zur Geheimdienstreform erteilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner AfD-Chefin Alice Weidel einen Ordnungsruf.
WeltNach Angaben gibt es im Gesetz eine Regelung, die gezielt auf die AfD abzielt und intern als "Lex AfD" bezeichnet wird.
n-tvBerichten zufolge sieht die Reform neben erweiterten Befugnissen auch Verbesserungen bei der parlamentarischen und unabhängigen Kontrolle der Nachrichtendienste vor.
Süddeutsche Zeitung · DeutschlandfunkInnenminister Dobrindt will die deutschen Nachrichtendienste zu „echten Geheimdiensten“ machen, wie er im Vorfeld der abschließenden Bundestagsentscheidung über die Reformpläne sagte.
ZeitDer Bundestag stimmt heute über eine Reform der Nachrichtendienste ab; Innenminister Dobrindt bezeichnet sie als „Jahrhundertwerk“, Kritiker sprechen von einem „Monster“.
tagesschau · SpiegelDie Reform sieht erweiterte Befugnisse vor, darunter heimliches Betreten von Wohnungen, das Blockieren von Datenströmen und das Lahmlegen von Servern.
Tagesspiegel · Zeit · tagesschauÖsterreich will härter gegen Spionage vorgehen und richtet den Fokus nach Angaben der Regierung besonders auf russische Aktivitäten, dabei stehen auch mutmaßliche russische Diplomaten im Blickfeld.
NZZExperten rechnen nach der Regierungseinigung auf ein verschärftes Spionagegesetz kaum mit einer abschreckenden Wirkung gegenüber professionellen Agenten.
Salzburger Nachrichten · Kleine ZeitungDie Bundesregierung erweitert den Schutzbereich des Spionagegesetzes auf EU- und internationale Organisationen wie UNO und OSZE, wie Innenministeriumsvertreter erklären.
Kleine ZeitungAutomatisch von einer KI aus neuen Meldungen der Quellen ergänzt – nur neue Informationen, mit Uhrzeit der ersten Meldung. Ausführlich in den Artikeln unten.
Der Deutsche Bundestag hat eine Reform der Nachrichtendienste beschlossen, die deren Befugnisse deutlich ausweitet. Betroffen sind insbesondere der BND und der Verfassungsschutz. Die Debatte darüber verlief laut Medienberichten kontrovers.
Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer Reform der Nachrichtendienste, die zusätzliche Eingriffsrechte vorsehen soll. Innenminister Dobrindt nennt das Paket laut tagesschau ein „Jahrhundertwerk“, Kritiker sprechen von einem „Monster“.
Österreich will den Straftatbestand der Spionage ausweiten und die Strafrahmen deutlich anheben. Künftig sollen auch Angriffe auf internationale Organisationen in Österreich erfasst sein. Über den Fahrplan gibt es unterschiedliche Angaben.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich Medienberichten zufolge auf erweiterte Kompetenzen für die Nachrichtendienste geeinigt. Vorgesehen sind verdeckte Wohnungszugriffe und die Sicherung von Telefon- und Internetdaten; zugleich bleiben Hürden für solche Eingriffe bestehen.