Costa kürzt EU-Budgetentwurf um 204 Mrd. und bringt Digitalsteuer zurück
EU-Ratspräsident Costa hat in Brüssel einen neuen Vorschlag für den Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt. Der Entwurf liegt 204 Milliarden Euro unter dem Plan der EU-Kommission und sieht eine Digitalsteuer auf große Tech-Konzerne vor. Österreich zeigt sich unzufrieden.

Laut Deutschlandfunk und Kurier schlägt EU-Ratspräsident Costa für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) Einsparungen von 204 Milliarden Euro gegenüber dem nahezu zwei Billionen Euro schweren Kommissionsentwurf vor. Die Initiative soll den festgefahrenen Budgetkonflikt in der EU auflösen. Wie die South China Morning Post berichtet, argumentierte Costa, der neue Zuschnitt könne die Mitgliedstaaten einer Einigung näherbringen.
Digitalsteuer als neue Einnahmequelle
Zur Entlastung der nationalen Beiträge sieht der Vorschlag neue Eigenmittel vor, darunter eine Digitalsteuer auf große Technologiekonzerne. Nach Angaben des Kurier wären drei Prozent Abgabe auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten vorgesehen. Le Monde berichtet, erfasst würden Unternehmen ab 50 Millionen Euro Jahresumsatz aus digitalen Aktivitäten in der EU sowie mehr als 750 Millionen Euro globalem Jahresumsatz.
Widerstand der Nettozahler – Österreich droht mit Nein
Österreich bleibt nach Berichten der Kleinen Zeitung und des Kurier bei seiner ablehnenden Haltung und droht mit einem Veto. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) bezeichnete die Kürzungen als nicht ausreichend und forderte „deutlich“ stärkere Einschnitte; sie knüpfte ein österreichisches Ja an ein kleineres Gesamtvolumen, einen stabilen nationalen Beitrag und einen vollen Beitragsrabatt über alle sieben Jahre, so der Kurier unter Verweis auf eine APA-Stellungnahme. Laut ORF und weiteren Medien reagiert Costa damit grundsätzlich auf Kritik mehrerer Nettozahler; der Kurier nennt dabei unter anderem Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland.
Ziel des Pakets ist es, die Finanzierung des langfristigen EU-Haushalts breiter aufzustellen und Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zu überbrücken. Die South China Morning Post verweist darauf, dass die Digitalsteuer speziell die größten globalen Digitalunternehmen treffen soll.
Quellenvergleich
So berichten 8 Medien über dieses Ereignis. Übereinstimmung 65/100: 60 % Faktenlage (KI-Einschätzung, ob sich die Angaben widersprechen), 40 % Ähnlichkeit der Darstellung (rechnerischer Vergleich von Schlagzeilen und Kurztexten). Der Abgleich wurde automatisch von einer KI erstellt – meist auf Basis von Schlagzeilen und Kurztexten; fehlt eine Angabe bei einem Medium, kann sie im vollständigen Bericht dennoch stehen.
Darin stimmen die Quellen überein
- Costa schlägt Digitalsteuer zur Mitfinanzierung des EU-Haushalts vor Deutschlandfunk · South China Morning Post · Kleine Zeitung · Kurier · Le Monde
- Der neue Entwurf liegt 204 Mrd. Euro unter dem Kommissionsplan Deutschlandfunk · South China Morning Post · Kurier · ORF
Hier weichen die Angaben ab
- Kleine Zeitung
- spricht von weiteren 200 Milliarden Euro Kürzung
- Deutschlandfunk
- nennt 204 Milliarden Euro weniger als der Kommissionsentwurf
Nur bei einzelnen Quellen
- Le Monde: Schwellenwerte: ≥50 Mio. Euro EU-Digitalumsatz und >750 Mio. Euro weltweiter Umsatz
- Kurier: Steuersatz 3% auf Online-Werbung, Plattformdienste und Nutzerdaten-Monetarisierung
- Kurier: Bauers Bedingungen: kleineres Volumen, stabiler Beitrag, voller Beitragsrabatt
Unterschiedliche Schwerpunkte
- South China Morning Post: stellt Big-Tech-Steuer als Budgetbooster in den Vordergrund
- Deutschlandfunk: betont Kürzung um 204 Mrd. und Zeitraum 2028–2034
- Kleine Zeitung: hebt österreichisches Nein und Vetodrohung hervor
- ORF: fokussiert auf Kürzungen nach Kritik der Nettozahler
So titeln die Medien
- South China Morning PostEU eyes tax on Big Tech to boost budget
- DeutschlandfunkRatspräsident - Costa schlägt Digitalsteuer für Tech-Konzerne zur Finanzierung des EU-Haushalts vor
- Kleine ZeitungNeuer EU-Budget-Vorschlag, aber Österreich bleibt bei seinem Nein
- Le MondeEU proposes Big Tech tax to boost budget
- Kurier204 Milliarden weniger: Neuer Vorschlag für kleineres EU-Budget liegt vor
- ORFBudgetstreit: Costa kürzt nach Kritik von Nettozahlern
- Salzburger NachrichtenEU-Budget: Costa kürzt nach Kritik von Nettozahlern
- HandelsblattEU-Haushalt: Streit um EU-Budget – Costa kürzt nach Kritik von Merz
- linksliberal: 1
- Mitte: 4
- öffentlich-rechtlich: 2
Fehler im Artikel entdeckt? Melden
Alle Korrekturen veröffentlichen wir transparent auf der Seite Korrekturen.
Quellen
Dieser Artikel wurde automatisiert von einer KI verfasst – auf Basis folgender Berichte. Maßgeblich sind die Originalquellen. Vor der Veröffentlichung hat ein zweiter, unabhängiger KI-Durchgang jede Angabe automatisch gegen die Quellen geprüft.
- South China Morning Post: EU eyes tax on Big Tech to boost budget
- Deutschlandfunk: Ratspräsident - Costa schlägt Digitalsteuer für Tech-Konzerne zur Finanzierung des EU-Haushalts vor
- Kleine Zeitung: Neuer EU-Budget-Vorschlag, aber Österreich bleibt bei seinem Nein
- Le Monde: EU proposes Big Tech tax to boost budget
- Kurier: 204 Milliarden weniger: Neuer Vorschlag für kleineres EU-Budget liegt vor
- ORF: Budgetstreit: Costa kürzt nach Kritik von Nettozahlern
- Kleine Zeitung: EU-Budget: Costa kürzt nach Kritik von Nettozahlern
- Salzburger Nachrichten: EU-Budget: Costa kürzt nach Kritik von Nettozahlern
- Handelsblatt: EU-Haushalt: Streit um EU-Budget – Costa kürzt nach Kritik von Merz
Kommentare
Noch keine Kommentare.