Samstag, 21. November 2026
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Thema · 2 Artikel

EU‑Haushalts- und MFR‑Verhandlungen

Worum es geht

EU-Ratspräsident António Costa hat einen neuen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt, der rund 200–204 Milliarden Euro unter dem Kommissionsvorschlag liegen und erstmals Kürzungen bei Kohäsionsmitteln vorsehen soll. Der Entwurf enthält zudem eine angekündigte Digitaldienstleistungsabgabe von drei Prozent für große Tech-Konzerne. Österreich hat sein Veto gegen den Vorschlag angekündigt; Bundeskanzler Merz hält die geplanten Ausgaben weiterhin für zu hoch, während Europaministerin Karoline Bauer die vorgeschlagenen Einschnitte als nicht ausreichend ablehnt. Es gibt nach Berichten heftige Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Deutschland; trotz Zugeständnissen Costas gegenüber Merz bleibt der Streit über die geplanten Kürzungen bestehen.

KI-generierte Zusammenfassung auf Basis der Artikel unten · Stand 21:19 Uhr

Wer ist wer

António Costa
EU‑Ratspräsident, legt Vorschlag für MFR 2028–2034 mit Kürzungen und Digitalsteuer vor
Karl Nehammer
Bundeskanzler (österreichisch)
Karl Nehammer
Bundeskanzler (österreichisch)
Karl Nehammer
Bundeskanzler (österreichisch)

Liveticker

wird laufend ergänzt
  1. Samstag, 21. November

    1. Trotz Zugeständnissen Costas gegenüber Bundeskanzler Merz bleibt der Streit über die geplanten Kürzungen bestehen; besonders heftige Auseinandersetzungen gibt es nach Berichten zwischen Frankreich und Deutschland.

      Spiegel · RFI
    2. Europaministerin Karoline Bauer bezeichnet Costas Vorschlag, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 um rund 204 Milliarden Euro zu kürzen, als nicht ausreichend.

      Der Standard
    3. Bundeskanzler Merz hält die geplanten Ausgaben im Vorschlag von EU‑Ratspräsident Costa weiterhin für zu hoch.

      FAZ
    4. Österreich bleibt bei seinem Nein zum Vorschlag von Costa und droht mit einem Veto.

      Kleine Zeitung · Kurier
    5. EU‑Ratspräsident António Costa schlägt vor, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 um rund 200 Milliarden Euro zu kürzen und erstmals Kohäsionsmittel zu reduzieren; zudem plant er eine Digitaldienstleistungsabgabe von drei Prozent für große Tech‑Konzerne mit Mindestumsatzkriterien.

      Euronews · South China Morning Post · Deutschlandfunk · Le Monde · ORF

Automatisch von einer KI aus neuen Meldungen der Quellen ergänzt – nur neue Informationen, mit Uhrzeit der ersten Meldung. Ausführlich in den Artikeln unten.

Alle Artikel

  1. Samstag, 21. November

    EU-Haushalt

    Costa kürzt EU-Budgetentwurf um 204 Mrd. und bringt Digitalsteuer zurück

    EU-Ratspräsident Costa hat in Brüssel einen neuen Vorschlag für den Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt. Der Entwurf liegt 204 Milliarden Euro unter dem Plan der EU-Kommission und sieht eine Digitalsteuer auf große Tech-Konzerne vor. Österreich zeigt sich unzufrieden.

    International · Politik13:08 Uhr8 Quellen
  2. Mittwoch, 11. November

    EU-Haushalt

    Einigung auf EU-Budget 2027: 199,7 Milliarden Euro verhandelt

    Die EU-Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel auf ein Budget für 2027 von rund 199,7 Milliarden Euro verständigt. Prioritäten sind laut Medien Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit/Verteidigung und Unterstützung für die Ukraine. Die formelle Bestätigung steht noch aus.

    International · Politik11.11., 09:40 Uhr5 Quellen