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EU‑Haushalts- und MFR‑Verhandlungen
Worum es geht
EU-Ratspräsident António Costa hat einen neuen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt, der rund 200–204 Milliarden Euro unter dem Kommissionsvorschlag liegen und erstmals Kürzungen bei Kohäsionsmitteln vorsehen soll. Der Entwurf enthält zudem eine angekündigte Digitaldienstleistungsabgabe von drei Prozent für große Tech-Konzerne. Österreich hat sein Veto gegen den Vorschlag angekündigt; Bundeskanzler Merz hält die geplanten Ausgaben weiterhin für zu hoch, während Europaministerin Karoline Bauer die vorgeschlagenen Einschnitte als nicht ausreichend ablehnt. Es gibt nach Berichten heftige Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Deutschland; trotz Zugeständnissen Costas gegenüber Merz bleibt der Streit über die geplanten Kürzungen bestehen.
KI-generierte Zusammenfassung auf Basis der Artikel unten · Stand 21:19 Uhr
Wer ist wer
António Costa
EU‑Ratspräsident, legt Vorschlag für MFR 2028–2034 mit Kürzungen und Digitalsteuer vor
Trotz Zugeständnissen Costas gegenüber Bundeskanzler Merz bleibt der Streit über die geplanten Kürzungen bestehen; besonders heftige Auseinandersetzungen gibt es nach Berichten zwischen Frankreich und Deutschland.
Europaministerin Karoline Bauer bezeichnet Costas Vorschlag, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 um rund 204 Milliarden Euro zu kürzen, als nicht ausreichend.
EU‑Ratspräsident António Costa schlägt vor, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 um rund 200 Milliarden Euro zu kürzen und erstmals Kohäsionsmittel zu reduzieren; zudem plant er eine Digitaldienstleistungsabgabe von drei Prozent für große Tech‑Konzerne mit Mindestumsatzkriterien.
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EU-Ratspräsident Costa hat in Brüssel einen neuen Vorschlag für den Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt. Der Entwurf liegt 204 Milliarden Euro unter dem Plan der EU-Kommission und sieht eine Digitalsteuer auf große Tech-Konzerne vor. Österreich zeigt sich unzufrieden.
Die EU-Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel auf ein Budget für 2027 von rund 199,7 Milliarden Euro verständigt. Prioritäten sind laut Medien Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit/Verteidigung und Unterstützung für die Ukraine. Die formelle Bestätigung steht noch aus.