Staatliche Aufsicht im Religionsunterricht ist rechtlich schwierig

Bildungsminister Christoph Wiederkehr sagt, er ist gesprächsbereit. Er nennt eine volle staatliche Aufsicht im Religionsunterricht „nicht trivial“. Er verweist auf Verfassungs- und Völkerrecht. Völkerrecht meint Verträge mit dem Vatikan.

Die Kleine Zeitung schreibt, dass vor allem das Konkordat im Weg steht. Das Konkordat ist ein Vertrag zwischen Staat und Kirche. Die Zeitung sagt, eine Änderung der Zuständigkeiten ist unwahrscheinlich.

Der Kurier erinnert daran, dass die Zuständigkeit jetzt gemischt ist. Kirchen und Religionsgesellschaften bestimmen Inhalte und Durchführung des Unterrichts. Der Staat hat nicht die volle fachliche Kontrolle.

Wiederkehr will beraten, wie der Staat die Aufsicht besser begleiten kann. Er spricht nicht von sofortiger Übernahme der Fachaufsicht. Er nennt Gespräche als Schritt.

Integrationsministerin Claudia Bauer fordert mehr Kontrolle beim islamischen Religionsunterricht. Sie sagt, der Staat sei hier „auf einem Auge blind“. Wiederkehr betont, Lehrkräfte müssen Werte und Gesetze der Republik beachten und bei Verstößen drohen Konsequenzen.