SPD bremst Pflegereform: Blockadedrohung vor Kabinettsbeschluss

Die SPD stellt sich gegen die von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) vorbereitete Pflegereform und verlangt Korrekturen. Die Partei droht mit einer Blockade, sollte das Vorhaben unverändert ins Kabinett kommen, berichten ZDFheute und die taz. Eigentlich wollte Linnemann den Entwurf am Mittwoch im Kabinett vorlegen, so ZDFheute und die Tagesschau.

Linnemann bezeichnete den Konflikt in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ als „nichts Ungewöhnliches“ und mahnte laut ZDFheute, solche Debatten „hinter verschlossenen Türen“ zu führen. Zugleich erteilte er einem Pflegedeckel eine Absage. Hintergrund sind finanzielle Engpässe: Die Pflegekassen verzeichnen ein Milliarden-Defizit, wie ZDFheute ausführt. Die Union will demnach Beiträge stabil halten und durch Einsparungen gegensteuern, die SPD warnt vor Kürzungen.

Streitpunkte und Forderungen

Zentraler Konfliktpunkt ist die Finanzierung: Die SPD fordert eine stärkere Beteiligung der Privatversicherten beziehungsweise einen Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen. Das bestätigten ZDFheute und Die Zeit; die privaten Versicherer lehnen dies laut Zeit ab. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisierte laut ZDFheute gegenüber der „Bild“, es fehlten „notwendige Strukturreformen“. Auch Sozialverbände dringen auf Änderungen, berichtet die Tagesschau. Die taz schreibt, die SPD-Bundestagsfraktion wolle die Sparpläne blockieren und habe zwei Forderungen formuliert. Der Tagesspiegel bewertet den Konflikt als Aufkündigung eines bisherigen Pflegekompromisses durch die SPD.

Weiteres Vorgehen

Für den weiteren Prozess sind nach ZDFheute für heute interne Krisengespräche in der Koalition erwartet; ein Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz sprach demnach laut „Bild“ von „Verhandlungen auf Arbeitsebene“. Die Tagesschau verweist auf ein Treffen der Koalitionsspitzen am Abend. Öffentlich bekannt ist aus dem zuständigen Ministerium bisher ein Entwurf von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU): Geplant waren demnach eine zeitliche Streckung der mit der Dauer steigenden Entlastungszuschläge bei den Eigenanteilen sowie eine strengere Einstufung in Pflegegrade, berichtet ZDFheute. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte laut Rheinischer Post, zitiert von ZDFheute, vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und verlangte eine faire Lastenverteilung: „Eine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten.“