SPD droht mit Blockade bei Pflegereform

Die SPD will die geplante Pflegereform nicht so lassen. Die Partei fordert Änderungen und droht, die Pläne zu blockieren, wenn sie unverändert ins Kabinett kommen.

Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte den Entwurf vorbereitet. Er wollte den Entwurf am Mittwoch im Kabinett vorlegen.

Hintergrund sind große Geldprobleme in den Pflegekassen. Die Kassen haben ein Milliarden-Defizit, sagen die Berichte.

Wichtigster Streitpunkt ist die Finanzierung. Die SPD will, dass privat Versicherte mehr zahlen oder es einen Ausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen gibt. Die privaten Versicherer lehnen das ab.

Für den weiteren Ablauf sind Gespräche innerhalb der Koalition geplant. Die Koalitionsspitzen wollen sich am Abend treffen. Linnemann sagte, solche Debatten sollten hinter verschlossenen Türen laufen.