Kallas: Keine klare Mehrheit für EU-Notfallmechanismus nach NATO‑Vorbild

Bei einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel stieß der Vorschlag für einen EU‑weiten Krisenmechanismus nach Art.‑4‑Vorbild der NATO auf ein geteiltes Echo. Einige Staaten signalisierten Unterstützung, viele verlangten jedoch zunächst Klarheit über konkrete Ausgestaltung und Verfahren, sagte EU‑Außenbeauftragte Kaja Kallas auf einer Pressekonferenz, wie ZDFheute berichtet. Mehrere Teilnehmer hätten zudem betont, Doppelstrukturen zur NATO vermeiden zu wollen; manche Delegationen äußerten sich gar nicht. Ob eine Mehrheit bestehe, könne sie daher nicht sagen.

Vorschlag der Kommission

EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Mitte September ein „Notfall‑Sicherheitsprotokoll“ angeregt, das – analog zu NATO‑Artikel 4 – Konsultationen aller Mitgliedstaaten vorsieht, sobald ein Mitgliedstaat den Mechanismus auslöst. Ziel wäre, eine gemeinsame europäische Antwort zu koordinieren, um weitere Eskalation abzuschrecken und Auswirkungen zu mindern, so die Darstellung bei ZDFheute und in österreichischen Medien.

Hybride Bedrohungen im Fokus

Kallas warnte laut ZDFheute vor weiteren hybriden Angriffen Russlands; Geheimdienstinformationen deuteten auf geplante Sabotageakte hin. Der Mechanismus könnte demnach bei hybriden Angriffen Anwendung finden – etwa bei Sabotage, Cyberattacken oder Desinformation. ZDFheute verweist zudem auf Warnungen europäischer Geheimdienste vor hybriden Drohnenangriffen im Luftraum, besonders in Ost‑ und Südeuropa. Nach Angaben von Kallas wäre der neue Mechanismus eine Ergänzung zu Artikel 42 Absatz 7 des EU‑Vertrags.

Positionen einzelner Staaten und weiteres Vorgehen

Zu den klaren Befürwortern eines EU‑„Artikel‑4“ zählte nach ZDFheute Polens Verteidigungsstaatssekretär Pawel Zalewski. Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann äußerte sich demnach nicht öffentlich zum Thema. Die Brüsseler Unterredung sei die erste grundlegende Diskussion gewesen; die Beratungen mit den Mitgliedstaaten würden auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt, erklärte Kallas laut ZDFheute.