Keine klare Mehrheit für EU‑Notfallmechanismus

EU‑Außenbeauftragte Kaja Kallas sagt: Es gibt keine klare Mehrheit für den Vorschlag. Die Verteidigungsminister in Brüssel reagierten geteilt.

Die EU‑Kommission hat einen Notfallmechanismus vorgeschlagen. Ursula von der Leyen will Konsultationen nach dem Vorbild von NATO‑Artikel 4.

Der Mechanismus soll eine gemeinsame europäische Antwort ermöglichen. Das Ziel ist, weitere Eskalation zu verhindern und Folgen zu mildern.

Kallas warnte vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland. Hybride Angriffe sind etwa Sabotage, Cyberattacken oder Desinformation.

Einige Geheimdienste warnen auch vor Drohnenangriffen in Ost‑ und Südeuropa. Kallas sagt, der Mechanismus wäre eine Ergänzung zu Artikel 42 Absatz 7 des EU‑Vertrags.

Polen unterstützte den Vorschlag klar, so ZDFheute. Deutschland äußerte sich laut Bericht nicht öffentlich. Die Beratungen sollen auf mehreren Ebenen fortgesetzt werden.