US-Supreme Court lässt Abschiebungen in Drittstaaten vorläufig zu
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten in sogenannte Drittstaaten ermöglicht. Laut The Guardian setzte eine konservative Mehrheit am Dienstag eine entgegenstehende Entscheidung einer Vorinstanz temporär außer Kraft.
Die US-Regierung darf Migrantinnen und Migranten weiterhin in andere, nicht das Herkunftsland betreffende Staaten abschieben. Das meldete der Deutschlandfunk. Demnach bleibt die Praxis der Überstellungen in Drittstaaten zulässig.
Vorinstanzliche Auflagen ausgesetzt
Nach Angaben von The Guardian hob der Supreme Court in einem kurzen Beschluss am Dienstag eine Entscheidung eines unteren Gerichts vorläufig auf. Diese hatte vorgesehen, dass Betroffene vor einer Überstellung Gelegenheit erhalten, darzulegen, dass ihnen in dem Drittstaat Verfolgung droht. Der Supreme Court ermögliche der Regierung Trump hingegen Abschiebungen in ein Drittland, ohne zuvor eine Möglichkeit einzuräumen, humanitäre Einwände vorzubringen, so die Zeitung.
Laut The Guardian erfolgte der Beschluss mit den Stimmen von sechs konservativen Richterinnen und Richtern; liberale Mitglieder des Gerichts legten demnach abweichende Meinungen vor. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete ebenfalls, dass der Supreme Court Abschiebungen in Drittstaaten erlaubt und ordnete die Entscheidung in ihre laufende US-Berichterstattung unter Trump ein.
Quellenvergleich
So berichten 3 Medien über dieses Ereignis. Übereinstimmung 80/100: 60 % Faktenlage (KI-Einschätzung, ob sich die Angaben widersprechen), 40 % Ähnlichkeit der Darstellung (rechnerischer Vergleich von Schlagzeilen und Kurztexten). Der Abgleich wurde automatisch von einer KI erstellt – meist auf Basis von Schlagzeilen und Kurztexten; fehlt eine Angabe bei einem Medium, kann sie im vollständigen Bericht dennoch stehen.
Darin stimmen die Quellen überein
- Der Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten. Deutschlandfunk · The Guardian · FAZ
Nur bei einzelnen Quellen
- The Guardian: Beschluss ist vorläufig und hebt eine Entscheidung einer Vorinstanz auf.
- The Guardian: Sechs konservative Richter stimmten dafür; liberale Richterinnen/Richter dissentierten.
- The Guardian: Keine vorherige Möglichkeit für Betroffene, humanitäre Einwände gegen die Überstellung vorzubringen.
Unterschiedliche Schwerpunkte
- Deutschlandfunk: knappe Meldung zur fortgesetzten Zulässigkeit
- The Guardian: betont konservative Mehrheit, vorläufigen Charakter und Dissens
- FAZ: ordnet die Entscheidung in einen Liveticker zu US-Politik unter Trump ein
Quellen
Dieser Artikel wurde automatisiert von einer KI verfasst – auf Basis folgender Berichte. Maßgeblich sind die Originalquellen.