US-Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten vorläufig

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Abschiebungen in Drittstaaten vorläufig erlaubt. Drittstaaten – das sind Länder, die nicht das Herkunftsland sind.

Eine konservative Mehrheit setzte eine Entscheidung einer Vorinstanz vorläufig außer Kraft. Das berichtete die Zeitung The Guardian.

Die US-Regierung darf weiter Menschen in andere Länder abschieben. Das meldete auch der Deutschlandfunk.

Das untere Gericht hatte verlangt, dass Betroffene vorher sagen dürfen, dass ihnen Gefahr droht. Der Supreme Court hob diese Regel vorläufig auf.

Der Beschluss fiel mit Stimmen von sechs konservativen Richterinnen und Richtern. Liberale Mitglieder des Gerichts schrieben abweichende Meinungen.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete über die Erlaubnis der Abschiebungen. Sie ordnete die Entscheidung in die Berichterstattung über Präsident Trump ein.