Koalition verhandelt über „Sozialhilfe NEU“ weiter

Nach den ersten Gesprächen auf politischer Ebene am Dienstag soll die Koalition noch in dieser Woche weiterverhandeln. Die Runde sei „konstruktiv“ gewesen, hieß es am Mittwoch aus dem Sozialministerium auf APA-Anfrage. Über Inhalte wurde Stillschweigen gewahrt. Nach Informationen des Kurier nahmen neben SPÖ-Ministerin Korinna Schumann auch die Sozialsprecher von ÖVP und NEOS sowie Vertreterinnen und Vertreter des Integrationsressorts von Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) teil. Repräsentanten der Bundesländer seien laut APA-Informationen nicht geladen gewesen. Bereits in der Vorwoche hatte es Gespräche auf Beamtenebene gegeben.

Zeitplan und offene Punkte

Als Starttermin der Reform ist der 1. Jänner 2027 vorgesehen. Damit eine Beschlussfassung im Nationalrat rechtzeitig erfolgen kann, wäre eine Einigung bis spätestens Dezember nötig, berichtet der Kurier. Zu den offenen Verhandlungsthemen zählen laut dem durchgesickerten Entwurf insbesondere die Höhe der Leistungen pro Kind sowie die Frage degressiver Kindersätze. Konkrete Prozentsätze sind im vorläufigen Papier noch nicht eingetragen.

Fixbeträge und Integrationsphase

Für Erwachsene sollen die bisher im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgesehenen Höchstsätze durch Fixbeträge ersetzt werden. Grundlage ist der Netto‑Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende („Mindestpension“), der 2026 bei 1.308,39 Euro liegt; nach Abzug der Krankenversicherungsbeiträge (6 Prozent) ergibt sich ein Nettowert von 1.230 Euro. Diese Beträge dürfen laut Entwurf nicht überschritten werden und nur bei Pflichtverletzungen – etwa bei verweigerter Arbeitsvermittlung bei arbeitsfähigen Beziehern – unterschritten werden. Neu vorgesehen ist eine Integrationsphase: Wer arbeitsfähig ist, aber noch nicht dauerhaft in Gesellschaft und Erwerbsleben integriert, soll zunächst nur Grundleistungen erhalten. Der Startbetrag ist im Entwurf nicht fixiert; dem Vernehmen nach liegt er bei rund 70 Prozent der vollen Leistung (etwa 860 Euro), berichtet der Kurier.

Kinderregelungen und steuerliche Flankierung

Bei Kindern will der Entwurf bundesweite Mindestsätze vorgeben. Hintergrund ist, dass das derzeitige Sozialhilfe‑Grundsatzgesetz für Kinderleistungen keine Regelung enthält, nachdem der Verfassungsgerichtshof 2019 eine bundesweite Staffelung aufgehoben hatte. Flankierend wird im Paket laut Kurier auch eine Erhöhung des Kindermehrbetrags im Einkommensteuerrecht diskutiert – von 700 auf 1.000 Euro. Dieser kommt Personen zugute, bei denen sich der Familienbonus Plus wegen geringer Einkommensteuer nicht oder nicht vollständig auswirkt. Gegenfinanziert werden könnte dies laut Entwurf durch eine Änderung beim Spitzensteuersatz von 55 Prozent: Er soll bereits für Einkommensteile über 500.000 Euro statt erst über 1 Million Euro gelten.