Koalition verhandelt weiter über Sozialhilfe NEU

Die Regierungsparteien setzen diese Woche die Gespräche zur Reform fort. Das Sozialministerium nannte die erste politische Runde konstruktiv. Inhaltliche Details wurden nicht veröffentlicht.

An den Gesprächen nahmen Sozialministerin Korinna Schumann und Sozialsprecher der ÖVP und NEOS teil. Vertreterinnen des Integrationsressorts waren auch dabei. Vertreter der Bundesländer waren nach APA-Angaben nicht geladen.

Als Starttermin für die Reform ist der 1. Jänner 2027 vorgesehen. Damit der Nationalrat rechtzeitig entscheiden kann, ist eine Einigung bis Dezember nötig.

Der Entwurf sieht bundesweite Mindestsätze für Kinder vor. Er will Fixbeträge statt der bisherigen Höchstsätze für Erwachsene einführen. Fixbeträge sind feste Geldbeträge, die man bekommt.

Neu ist eine Integrationsphase für arbeitsfähige Personen. In dieser Phase bekommen Betroffene zuerst nur Grundleistungen. Der Startbetrag liegt laut Medienberichten bei rund 70 Prozent der vollen Leistung, also etwa 860 Euro.

Als Grundlage für Erwachsene dient ein Richtwert von rund 1.230 Euro netto. Diskussionen betreffen auch eine steuerliche Flankierung. Vorgeschlagen ist, den Kindermehrbetrag zu erhöhen und den Spitzensteuersatz ab niedrigerem Einkommen zu ändern.