Thüringer Landtag berät erstmals öffentlich über AfD-Verbot

Im Thüringer Landtag in Erfurt sprach der Justizausschuss öffentlich über ein AfD‑Verbot. Das ist laut ZDFheute das erste Mal in einem deutschen Parlament.

Die Anhörung dauerte etwa zehn Stunden. Neun Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz und Zivilgesellschaft hörten zu.

Prominente kamen zu Wort. Hape Kerkeling sprach auf Einladung der Linken und warnte vor Gefahren für die Demokratie. Die AfD stellte ihm keine Fragen.

Hans‑Georg Maaßen sprach für die AfD. Er sagte, für ein Parteiverbot brauche es Fakten und sah derzeit wenig Aussicht auf Erfolg.

Politisch und rechtlich blieb die Debatte offen. Einigkeit über das weitere Vorgehen gab es laut ZDFheute nicht.

Parteiverbote kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Ein Antrag darf nur die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag stellen.

Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen forderten ein Verbotsverfahren. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich dagegen skeptisch. Der Thüringer AfD‑Landesverband gilt als „gesichert rechtsextrem“, so ZDFheute.