Thüringer Landtag berät erstmals öffentlich über mögliches AfD-Verbot

Die öffentliche Anhörung des Justizausschusses in Erfurt, beantragt von der Linken, dauerte nach Angaben von ZDFheute rund zehn Stunden. Neun Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz und Zivilgesellschaft kamen zu Wort – mit gegensätzlichen Einschätzungen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verbotsantrag Erfolg haben könnte. Laut ZDFheute ist dies die erste Anhörung dieser Art in einem deutschen Parlament. Die „Welt“ betont, dass die Debatte nach den jüngsten Landtagswahlen neuen Schwung erhalten habe.

Prominente Stimmen – Pro und Contra

Der Entertainer Hape Kerkeling trat auf Einladung der Linken als Stimme der Zivilgesellschaft auf. Er sagte: „Ein Verbotsverfahren reicht nicht aus. Es geht darum, dass jedem Einzelnen im Land bewusst wird, dass wir die Demokratie verteidigen müssen.“ Nach ZDFheute verzichtete die AfD auf Fragen an ihn, weil er „kein Experte ist“, wie der stellvertretende AfD‑Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff erklärte. Kerkeling entgegnete, die AfD habe eine Chance verpasst, sich von Vorwürfen zu distanzieren.

Die AfD ließ den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans‑Georg Maaßen, sprechen. ZDFheute zitiert ihn mit den Worten, für ein Parteiverbot brauche es „Fakten, keine Emotionen“. Er sehe derzeit keine tragfähigen Belege für eine „zweite Agenda“ der AfD und daher geringe Erfolgsaussichten eines Verbots. Die „Zeit“ berichtet zudem über ein Treffen Maaßens mit Björn Höcke zum Mittagessen.

Rechtlicher Rahmen und politische Einordnung

Parteiverbote kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen; einen Antrag dürfen Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag stellen – nicht ein Landtagsausschuss, wie ZDFheute hervorhebt. Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen forderten in einem offenen Brief an Bund und Bundestag ein Verbotsverfahren, so ZDFheute. Zugleich bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz einem Verbot gegenüber skeptisch: Die Hürden seien hoch, ein Verbot löse das Problem nicht, heißt es bei ZDFheute. Hintergrund der Anhörung war laut ZDFheute auch, dass der Thüringer AfD‑Landesverband als erster als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde.