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Die Debatte um die AfD umfasst Umfragen, parlamentarische Rechte und mögliche Verbotsfragen. In einer Insa-Erhebung liegt die AfD mit 30 Prozent deutlich vor Union (18 Prozent). Auf Bundestagsebene sorgt ein Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein für Aufsehen, er plädiert dafür, AfD-Politikern Vorsitzfunktionen in Ausschüssen zu ermöglichen, lehnt aber inhaltliche Zusammenarbeit ab. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt schließt CDU-Fraktionschef Sven Schulze CDU-Stimmen für den AfD-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aus.
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Sven Schulze betont, dass kein CDU-Abgeordneter die AfD unterstützen werde und es bei der Ministerpräsidentenwahl keine CDU-Stimmen für den AfD-Kandidaten geben wird; dies sei mehrfach mündlich und schriftlich bestätigt worden.
Zeit · tagesschau · Welt · TagesspiegelBei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt könnte erstmals ein Abgeordneter der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt werden, sodass die Sitzung als mögliches politisches Novum gilt.
Zeit · n-tv · DeutschlandfunkHessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert, AfD-Politiker sollten in Bundestagsausschüssen Vorsitz übernehmen dürfen, schließt aber inhaltliche Zusammenarbeit aus; sein Vorstoß löste Kritik aus und wurde von der AfD begrüßt.
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Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg steht die Frage im Raum, ob erstmals ein AfD‑Politiker den Vorsitz übernehmen könnte. Zugleich betont CDU‑Fraktionschef Sven Schulze, dass es keine CDU‑Stimmen für den AfD‑Kandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten geben werde.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich dafür aus, der AfD Vorsitzfunktionen in Bundestagsausschüssen zu ermöglichen. Inhaltliche Zusammenarbeit mit der Partei lehnt er ab. Die AfD begrüßt den Vorstoß, aus Koalitionsfraktionen und der CDU kommt Kritik, berichten mehrere deutsche Medien.
Die AfD kommt in einer neuen Insa-Erhebung auf 30 Prozent und liegt damit deutlich vor CDU/CSU mit 18 Prozent. Der Vorsprung beträgt zwölf Punkte. Andere Institute messen teils niedrigere AfD‑Werte, die Partei bleibt aber vorne.
Im Landtag in Erfurt hat der Justizausschuss erstmals in einem deutschen Parlament öffentlich über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Geladen waren Fachleute und Prominente, darunter Hape Kerkeling und Hans‑Georg Maaßen. Einigkeit über das weitere Vorgehen gab es laut ZDFheute nicht.