Vor Landtagssitzung in Sachsen‑Anhalt: CDU schließt AfD‑Unterstützung aus

Die erste Sitzung des neuen Landtags von Sachsen‑Anhalt im Magdeburger Plenarsaal sorgt für besondere Aufmerksamkeit. Laut n‑tv ist die Sitzung für Dienstag angekündigt; dabei könnte es erstmals in einem deutschen Landtag zur Wahl eines AfD‑Präsidenten kommen. Auch die Zeit verweist darauf, dass die Frage eines möglichen AfD‑Vorsitzes im Raum steht.

CDU grenzt sich ab

Für die anstehende Ministerpräsidentenwahl im Landtag schließt die CDU jegliche Unterstützung für den AfD‑Bewerber Siegmund aus. CDU‑Fraktionschef Sven Schulze sagte laut tagesschau, „es wird keiner von der CDU zur AfD wechseln“. Die Welt zitierte Schulze mit der Aussage, „da braucht die AfD nicht drauf hoffen“, und berichtete, alle CDU‑Abgeordneten hätten dies mehrfach mündlich und schriftlich bestätigt. Auch der Tagesspiegel sowie die Zeit griffen Schulzes Klarstellung auf, wonach es keine Stimmen der CDU für Siegmund geben werde.

Mehrheiten und Verfahren

Nach Angaben der tagesschau strebt die AfD an, die Regierung zu führen, verfügt dafür bislang jedoch über keine Mehrheit im Landtag. Zugleich sieht Schulze seine Partei in der Opposition und lehnt Absprachen mit AfD und BSW „bei Gesetzen oder bei anderen Dingen“ ab, wie die Welt berichtete. n‑tv kündigt einen Überblick über die wichtigsten organisatorischen Entscheidungen der konstituierenden Sitzung an, die den weiteren Arbeitsrahmen des neuen Landtags festlegen sollen.