Polen beschließt Übergewinnsteuer und senkt Abgaben auf Treibstoffe

Nach Angaben von ZDFheute gilt die Übergewinnsteuer für den Zeitraum von März 2026 bis März 2027. Betroffen sind Unternehmen, die auf Basis ausländischer Konzessionen Kraftstoffe herstellen oder verarbeiten. Die Einnahmen fließen in den Staatshaushalt.

Laut dem Portal Notes from Poland handelt es sich um eine einmalige Abgabe von 60 Prozent auf Übergewinne aus dem Verkauf flüssiger Kraftstoffe. Bemessungsgrundlage ist der Betrag, der sich aus der durchschnittlichen Gewinnmarge 2025 zuzüglich 20 Prozent ergeben hätte. Das Finanzministerium begründete den Schritt mit „außergewöhnlichen wirtschaftlichen und geopolitischen Bedingungen“. Erwartet werden rund vier Milliarden Złoty (etwa 914 Millionen Euro) an Einnahmen.

Sofortmaßnahmen an den Zapfsäulen

Die Regierung kündigte laut ZDFheute und Notes from Poland an, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 auf 8 Prozent zu senken und die Energiesteuer zu reduzieren. Zudem wird ein täglicher Höchstpreis wieder eingeführt, der vom Energieministerium festgelegt wird. Diese Maßnahmen treten am 3. Oktober in Kraft und gelten bis 31. Dezember.

Energieminister Miłosz Motyka rechnet laut ZDFheute damit, dass die Preise bereits am Wochenende um bis zu 30 Cent pro Liter sinken. Finanzminister Andrzej Domański stellte nach Angaben von Notes from Poland eine Entlastung von 1,2 bis 1,3 Złoty pro Liter in Aussicht. Derzeit kostet Superbenzin in Polen im Schnitt rund 2,05 Euro pro Liter, Diesel 2,06 Euro (ZDFheute, Kurier).

Politischer Konflikt und Verfassungsprüfung

Dem Beschluss war ein monatelanger Streit zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten vorausgegangen. Nawrocki hatte im Sommer ein erstes Gesetzesvorhaben per Veto gestoppt und den Fall dem Verfassungsgericht vorgelegt (ZDFheute, Kurier). Nun unterzeichnete er das Gesetz, bat aber parallel das Gericht erneut um Prüfung (ZDFheute, Notes from Poland). Der Präsident hatte insbesondere die rückwirkende Anwendung ab März kritisiert (Notes from Poland).

Nawrocki erklärte in einer Ansprache, „jeder Złoty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden“ (Kurier). Seine Kanzlei hatte zuvor argumentiert, Unternehmen könnten Steuerkosten an Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben (Notes from Poland). Die Regierung verweist dagegen auf die sofortigen Preisdämpfungsmaßnahmen (ZDFheute, Notes from Poland).

Debatte in Deutschland

In Deutschland wird eine Übergewinnsteuer weiter diskutiert. Laut ZDFheute lehnen Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) eine solche Abgabe ab, während die SPD dafür eintritt.