Polen: Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und niedrigere Spritsteuern
Polen hat ein Gesetz zur Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne beschlossen und Präsident Karol Nawrocki hat es unterschrieben. Eine Übergewinnsteuer ist eine Steuer auf besondere, zusätzliche Gewinne. Sie gilt von März 2026 bis März 2027 für Firmen mit ausländischen Konzessionen.
Die Abgabe beträgt einmalig 60 Prozent auf die Übergewinne aus flüssigen Kraftstoffen. Als Basis dient die durchschnittliche Gewinnmarge 2025 plus 20 Prozent. Der Staat erwartet rund 4 Milliarden Złoty Einnahmen, etwa 914 Millionen Euro.
Gleichzeitig senkt die Regierung die Mehrwertsteuer von 23 auf 8 Prozent. Die Energiesteuer wird ebenfalls reduziert. Zusätzlich wird ab 3. Oktober ein täglicher Höchstpreis eingeführt. Die Maßnahmen gelten bis 31. Dezember.
Energieminister Miłosz Motyka erwartet Preisrückgänge bis zu 30 Cent pro Liter. Der Finanzminister nannte eine Entlastung von 1,2 bis 1,3 Złoty pro Liter. Aktuell kostet Superbenzin rund 2,05 Euro pro Liter, Diesel etwa 2,06 Euro.
Vor der Unterzeichnung gab es Streit mit dem Präsidenten und eine Verfassungsprüfung. Nawrocki hatte ein früheres Gesetz per Veto gestoppt und bat das Gericht erneut um Prüfung. In Deutschland wird eine ähnliche Steuer weiter politisch diskutiert; CDU dagegen, SPD dafür.
Diese Fassung in einfacher Sprache wurde automatisch von einer KI aus dem Artikel „Polen beschließt Übergewinnsteuer und senkt Abgaben auf Treibstoffe“ erstellt. Alle Details und Quellen stehen im ausführlichen Artikel.