Linke klagt wegen Ministeriums-Video gegen Wirtschaftsministerin Reiche

Die Linke hat beim deutschen Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt bzw. eingereicht. Auslöser ist laut tagesschau und Welt ein Video, das auf dem offiziellen Instagram-Auftritt des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht wurde. Die Partei sieht darin eine unzulässige parteipolitische Äußerung durch ein Regierungsressort.

Vorwurf: Verstoß gegen Neutralitätsgebot

Nach Angaben der tagesschau wirft die Linke Reiche vor, mit dem Beitrag das für staatliche Stellen geltende Neutralitätsgebot missachtet zu haben. Das Handelsblatt berichtet, die Partei bezeichne die Äußerung als „einseitig und parteipolitisch“. Laut Welt wurde das Video auf der offiziellen Seite des Ministeriums veröffentlicht, was aus Sicht der Linken besonders problematisch sei.

Inhaltlich hatte die Ministerin nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin Antisemitismus und Enteignungen als Gefahr für Deutschland bezeichnet, wie der Tagesspiegel berichtet. Die Linke sieht darin eine Grenzüberschreitung im Rahmen amtlicher Kommunikation. Die Zeit zitiert die Partei zudem mit dem Vorwurf, Reiche sei Teil einer „systematischen Kampagne“. Die tagesschau schreibt, die Linke wolle nun das höchste deutsche Gericht über den Fall entscheiden lassen.

Weitere Einordnungen liefern die Medien unterschiedlich: Die Welt weist darauf hin, dass es sich nicht um die erste Klage der Linkspartei in einem solchen Zusammenhang handelt. Der Deutschlandfunk meldet die Anrufung des Verfassungsgerichts ohne zusätzliche Details.