Linke klagt gegen Ministerin Reiche wegen Ministeriums-Video

Die Linkspartei hat Klage gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt oder eingereicht. Die Klage geht ans Bundesverfassungsgericht. Das ist das höchste Gericht in Deutschland.

Grund sind ein Video und ein Instagram-Beitrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Partei sagt, das Video verletze das Neutralitätsgebot. Das Neutralitätsgebot heißt: Staatliche Stellen dürfen nicht parteiisch werben.

Die Linke nennt die Äußerung „einseitig und parteipolitisch“, berichtet das Handelsblatt. Die Partei kritisiert auch, dass das Video auf der offiziellen Ministeriumsseite stand. Die Welt nennt das besonders problematisch.

Im Video sprach Reiche nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. Sie nannte Antisemitismus und Enteignungen eine Gefahr für Deutschland, berichtet der Tagesspiegel. Die Linke sieht darin eine Grenzüberschreitung in amtlicher Kommunikation.

Die Zeit zitiert die Partei, sie sehe eine „systematische Kampagne“. Die tagesschau berichtet, die Linke will nun das Verfassungsgericht entscheiden lassen. Der Deutschlandfunk meldet die Anrufung des Gerichts ohne neue Details.