Depesche
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Es geht um die Debatte, ob und wie Parteien der AfD formell Ämter und Unterstützung verweigern sollen. In Sachsen‑Anhalt steht vor der konstituierenden Landtagssitzung die Frage, ob ein AfD‑Politiker den Vorsitz übernehmen könnte; die CDU‑Fraktion um Sven Schulze schließt CDU‑Stimmen für den AfD‑Kandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten aus. Parallel plädiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Bundestag dafür, der AfD Vorsitzfunktionen in Ausschüssen zu ermöglichen, lehnt aber inhaltliche Zusammenarbeit ab. Neueste Entwicklung: Die CDU in Sachsen‑Anhalt betont klar, keine Stimmen für den AfD‑Kandidaten zu geben.
Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg steht die Frage im Raum, ob erstmals ein AfD‑Politiker den Vorsitz übernehmen könnte. Zugleich betont CDU‑Fraktionschef Sven Schulze, dass es keine CDU‑Stimmen für den AfD‑Kandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten geben werde.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich dafür aus, der AfD Vorsitzfunktionen in Bundestagsausschüssen zu ermöglichen. Inhaltliche Zusammenarbeit mit der Partei lehnt er ab. Die AfD begrüßt den Vorstoß, aus Koalitionsfraktionen und der CDU kommt Kritik, berichten mehrere deutsche Medien.