Depesche
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Die Regierung plant eine Reform der Sozialhilfe mit Kürzungen, Integrationsauflagen und Wartefristen. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) traf die neun Soziallandesräte zur Abstimmung, eine Einigung wurde zeitnah erwartet und eine Präsentation des Pakets für den Abend angekündigt. Es gibt unterschiedliche Meldungen zum weiteren Verfahren. Laut Der Standard ist die Reform bereits beschlossen, die Salzburger Nachrichten berichten hingegen, das Paket gehe in Begutachtung.
Die Grüne Wien und Pühringer kritisieren in einer Presseaussendung die SPÖ: Man habe den sozialen Kompass verloren, die angekündigte Kindergrundsicherung fehle weiter und bei armutsgefährdeten Kindern werde weiterhin gekürzt.
APA-OTSDer Österreichische Gewerkschaftsbund begrüßt angekündigte Verbesserungen der Sozialhilfereform, fordert aber, dass die konkrete Ausgestaltung der Integrationsphase die Existenzsicherung und Perspektiven der Betroffenen gewährleistet.
APA-OTSDie Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur „Sozialhilfe Neu“ verständigt und präsentierten am Donnerstag die Eckpunkte; die Novelle sieht für Erwerbsfähige strengere Regelungen vor.
ORFUm die volle Sozialhilfe zu bekommen, müssen Asylberechtigte ein Integrationsprogramm absolvieren und danach eine gewisse Zeit gearbeitet haben; bundesweit einheitliche Regeln sollen ab 2027 gelten.
Kleine Zeitung · Oberösterreichische Nachrichten · KurierDie Reform sieht eine degressive Staffelung der Sozialhilfe bei Mehrkindfamilien und Kinderrichtsätze mit Unter- und Obergrenzen vor; den Bundesländern bleibt ein Gestaltungsspielraum.
Die Presse · Kleine Zeitung · KurierOhne Integrationsnachweis erhalten Nichtösterreicher künftig nur mehr 861 Euro statt 1.230 Euro monatlich.
Der Standard · KurierAutomatisch von einer KI aus neuen Meldungen der Quellen ergänzt – nur neue Informationen, mit Uhrzeit der ersten Meldung. Ausführlich in den Artikeln unten.
Die Regierung treibt eine Reform der Sozialhilfe voran. Laut Der Standard ist sie besiegelt, die Salzburger Nachrichten berichten hingegen, das Paket gehe in Begutachtung. Geplant sind Kürzungen, Integrationsauflagen und Wartefristen.
Zur anstehenden Reform der Sozialhilfe zeichnet sich laut ORF und Salzburger Nachrichten eine Einigung ab. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) trifft am Donnerstag die neun Soziallandesräte; am Abend könnte die „Sozialhilfe NEU“ präsentiert werden.