Stocker verteidigt Sozialhilfereform und erwartet über 200 Mio. Euro Effekt

Bundeskanzler Christian Stocker hat am Samstag in der ORF-Radiosendung „Im Journal zu Gast“ die geplante Reform der Sozialhilfe bekräftigt. Er sprach von einer der größten Reformen der laufenden Regierungsperiode und verwies auf Berechnungen, wonach die Neuregelung dem Budget jährlich mehr als 200 Millionen Euro bringen soll, wie der ORF berichtet. Auf Einwände aus dem NGO-Bereich entgegnete der Kanzler: „Die Sozialhilfereform ist keine, die Armut vergrößert.“

Kritik und politische Flankierung

Mehrere Hilfsorganisationen hatten im Vorfeld vor negativen sozialen Folgen gewarnt. Stocker wies diese Darstellung zurück und verteidigte den Kurs der Bundesregierung, berichten die Salzburger Nachrichten und die Oberösterreichischen Nachrichten. Der Entwurf befindet sich derzeit in Begutachtung, so die Oberösterreichischen Nachrichten.

Aus der Opposition kam umgehend Widerspruch. In einer Aussendung kritisierte die Grünen-Politikerin Maurer, die Regierung verspiele Österreichs Zukunftschancen. Sie verwies auf Kürzungen bei den Universitäten, ungelöste Probleme im Gesundheitssystem und eine Sozialhilfe ohne wirksames Sprungbrett aus der Armut (APA-OTS).

Weitere Positionen des Kanzlers

Laut Der Standard nannte Stocker erstmals konkrete Zahlen zum erwarteten Budgeteffekt, wies Warnungen vor steigender Kinderarmut zurück und stellte in den Debatten um das Universitätsbudget sowie den Zivildienst keine Zugeständnisse in Aussicht.