Depesche
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Es geht um die EU-Rückführungsverordnung, die schnellere Abschiebungen und die Einrichtung von Rückkehrzentren ("Return Hubs") in Drittstaaten erlaubt. Die EU-Innenministerinnen und -minister haben die Verordnung in Luxemburg beraten und laut Agenda ohne Debatte zur finalen Billigung gebracht. Menschenrechtsorganisationen äußerten Bedenken gegenüber den geplanten Zentren außerhalb der EU. Neueste Entwicklung: Die Innenministerinnen und - minister haben die Verordnung final beschlossen.
Die EU-Innenministerinnen und -minister haben in Luxemburg das sogenannte EU-Abschiebegesetz final beschlossen. Die Verordnung ermöglicht schnellere Rückführungen und die Errichtung von „Return Hubs“ außerhalb der EU. Menschenrechtsorganisationen hatten Bedenken, berichten mehrere Medien.
Die EU-Innenminister beraten heute über strengere Rückführungen und wollen laut Agenda die EU-Rückführungsverordnung ohne Debatte endgültig billigen. Zur Diskussion stehen auch Kooperationen mit Drittstaaten und mögliche Zentren außerhalb der EU.