EU-Innenminister billigen umstrittene Rückkehrzentren in Drittstaaten

Die Innenminister der EU-Staaten gaben am Donnerstag in Luxemburg grünes Licht für die überarbeitete Rückkehrverordnung, wie der ORF und mehrere Zeitungen meldeten. Nach Angaben des Kurier hatte das Europäische Parlament der Regelung bereits zugestimmt. Das von Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) vor einem Jahr präsentierte Paket soll die Rückführung von Menschen aus Drittstaaten beschleunigen, die sich illegal in der EU aufhalten, und ergänzt den seit 12. Juni geltenden Asyl- und Migrationspakt.

Was die Verordnung vorsieht

Laut Kurier werden „Return Hubs“ in Drittstaaten möglich, sofern ein Rückführungsbescheid vorliegt. Abkommen sollen nur mit Ländern geschlossen werden, die internationale Menschenrechtsstandards achten. Menschenrechtsorganisationen äußerten dazu Bedenken, so das Blatt. Zudem sieht die Verordnung Einreiseverbote nach Abschiebungen sowie Haft für Rückzuführende vor, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen. Mitgliedstaaten müssen frühzeitig prüfen, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt; für identifizierte Personen gelten strenge Regeln. Rückzuführende sind zur Kooperation mit den Behörden verpflichtet – bei Verweigerung drohen etwa Leistungskürzungen. Gleichzeitig werden Anreize für die freiwillige Rückkehr verstärkt.

Umsetzung und nächste Schritte

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte laut Kurier an, die „Return Hubs“ gemeinsam mit einer „Gruppe der Umsetzer“ rasch starten zu wollen. Bis Jahresende solle entschieden werden, in welchen Staaten Zentren entstehen könnten. Innenminister aus Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland berieten demnach vor dem Rat darüber. Konkrete Länder nannten sie nicht; im Gespräch seien unter anderem Uganda, Ruanda oder Kasachstan, berichtet der Kurier.

EU-weite Anerkennung und Verfahren

Die neuen Regeln führen nach Kurier-Angaben eine Europäische Rückführungsanordnung ein, in die die wichtigsten Elemente einer Rückkehrentscheidung eingetragen werden. Das soll es erleichtern, von anderen Mitgliedstaaten erlassene Bescheide anzuerkennen. Die gegenseitige Anerkennung bleibt vorerst freiwillig; drei Jahre nach Inkrafttreten ist eine Neubewertung vorgesehen, wonach die Kommission einen Vorschlag für eine verpflichtende Anerkennung vorlegen kann.

„Etwa zwei Drittel der zur Ausreise aufgeforderten Personen verlassen die EU tatsächlich nicht“, erklärte der irische Migrationsminister und derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes Jim O’Callaghan laut einer Aussendung, auf die der Kurier verweist. Die überarbeiteten Regeln sollen die Mitgliedstaaten bei zügigeren Rückführungen unterstützen.

Wie der Kurier weiter berichtet, wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am folgenden Tag in Kraft. Einige Bestimmungen, darunter jene zu Rückführzentren, gelten sofort; andere, die Vorbereitungsarbeiten erfordern, erst ein Jahr später. Die bisherige Rückführungsrichtlinie stammt aus dem Jahr 2008.