Gericht: Beate Zschäpe soll mindestens bis 2035 in Haft bleiben

Beate Zschäpe wird nicht vorzeitig aus der Haft entlassen und soll bis mindestens 2035 im Gefängnis bleiben. Das geht aus Berichten mehrerer deutscher Medien hervor. Demnach hat das Oberlandesgericht (OLG) München eine Mindestverbüßungsdauer festgelegt und den Antrag auf vorzeitige Entlassung abgelehnt (tagesschau, n‑tv, taz). Die Entscheidung bedeute, dass Zschäpe nicht vor Ablauf dieser Frist auf freien Fuß kommen kann (Welt).

Beschluss des OLG München

Zschäpe war 2018 vom OLG München zu lebenslanger Haft verurteilt worden, als Mittäterin der sogenannten Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (Der Standard). Sie befindet sich seit 2011 in Haft (Welt). Nach rund 15 Jahren im Gefängnis – dem gesetzlichen Mindestmaß für eine lebenslange Freiheitsstrafe – hatte sie nun eine vorzeitige Entlassung beantragt (tagesschau). Laut n‑tv berücksichtigte das Gericht zwar mehrere Aspekte, die für Zschäpe sprechen, gewährte aber dennoch keine zeitnahe Entlassung.

Nicht rechtskräftig

Wie die taz und der Tagesspiegel berichten, ist der Beschluss derzeit noch nicht rechtskräftig. Nach Angaben der Welt setzte das OLG München die Mindestverbüßungsdauer auf 24 Jahre fest; demnach wäre eine Haftentlassung frühestens 2035 möglich. Die Welt schreibt zudem, die 51‑Jährige habe eingeräumt, im Vorfeld von den NSU‑Morden gewusst zu haben.