VwGH-Urteil: AMS drohen Nachzahlungen von rund 135 Mio. Euro

Dem Arbeitsmarktservice (AMS) stehen nach einer höchstgerichtlichen Klarstellung zur Berechnung des Arbeitslosengeldes beträchtliche Nachzahlungen ins Haus. Laut Sozialministerium beläuft sich die Summe der Nachzahlungen auf rund 135 Millionen Euro; betroffen sind deutlich mehr als 100.000 Personen, berichtete der Kurier. Auch Die Presse, die Salzburger Nachrichten, die Oberösterreichischen Nachrichten und die Kleine Zeitung verweisen auf entsprechende Berechnungen und Medienangaben; der ORF meldete millionenschwere Nachforderungen.

Worum es geht

Ausgangspunkt war ein Verfahren einer arbeitslosen Linzerin, deren Arbeitslosengeld zu niedrig berechnet worden sein soll. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gab der Frau am 3. Juli 2026 recht, wie Die Presse berichtete. Nach Darstellung des Kurier hatte das AMS bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes einen Abzug des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 2,95 Prozent vorgenommen, obwohl seit 1. Juli 2008 gestaffelte Befreiungen von diesen Beiträgen gelten. Der VwGH hielt demnach fest, dass eine in den Gesetzesmaterialien 2008 erwähnte Zielsetzung – wonach die Beitragssenkung keine Auswirkungen auf die Leistungshöhe haben sollte – nicht ausreicht, wenn sie nicht im Gesetzeswortlaut steht.

Viele Fälle, begrenzte Rückwirkung

Das Sozialministerium kündigte laut Kurier eine gesetzliche Regelung an, damit das AMS Fälle prüfen und erforderliche Nachzahlungen abwickeln kann. Erfasst werden sollen demnach zu niedrig berechnete Ansprüche und Leistungszeiträume vor dem 1. Jänner 2027. Rückzahlungen sind laut Arbeitslosenversicherungsgesetz grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt; als Stichtag, von dem diese Frist rückwirkend gilt, nennt das Ministerium den 22. September 2026. Wie Abwicklung und Finanzierung konkret erfolgen, ist noch offen.

Reaktion des Ressorts

„Der Verwaltungsgerichtshof hat eine rechtliche Klarstellung zur Berechnung des Arbeitslosengeldes getroffen“, erklärte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) dem Kurier. Man arbeite an einer „rechtssicheren Lösung“ und an einer geordneten Umsetzung. Die Salzburger Nachrichten berichten zudem, dass nicht nur Arbeitslosengeld, sondern auch die Notstandshilfe von zu niedrigen Auszahlungen betroffen gewesen sein könnte. Der Kurier weist darauf hin, dass bei Personen, die ihr geringes Arbeitslosengeld bzw. ihre Notstandshilfe mit Sozialhilfe aufstocken, finanzielle Auswirkungen auch die Länder betreffen könnten.

Zeithorizont und offene Punkte in Berichten

Bei der zeitlichen Einordnung der fehlerhaften Praxis gibt es unterschiedliche Angaben: Die Kleine Zeitung schreibt, der Fehler reiche 25 Jahre zurück. Der Kurier verortet den Auslöser in der seit 2008 geltenden Beitragsstaffelung für Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Unabhängig davon berichten mehrere Medien übereinstimmend von Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe und einer sehr hohen Zahl betroffener Fälle.