17 Innenminister beraten in München über Migration

In München treffen sich 17 europäische Innenminister. Gastgeber ist der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt.

Dobrindt fordert eine stärkere EU-Grenzagentur Frontex. Die Zeitung berichtet, Frontex soll auch bei Rückführungen helfen. Rückführungen meint das Zurückschicken von Menschen in andere Länder.

Auf der Tagesordnung stehen auch Änderungen am EU-Asyl- und Migrationspakt. Es geht um mögliche Verschärfungen und neue Regeln für den „Krisenmodus“. Außerdem diskutieren die Minister über Abschiebezentren in Drittstaaten.

Die Debatte folgte auf die Ceuta-Krise vor zwei Monaten. Dort erreichten binnen weniger Stunden etwa 70.000 Menschen die spanische Exklave. Der Kurier nennt Defizite im neuen EU-Pakt.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner und EU-Migrationskommissar Magnus Brunner nahmen teil. Brunner sprach sich für eine Weiterentwicklung des Pakts aus. Kommissionschefin Ursula von der Leyen deutete an, die EU könnte in Ausnahmefällen das Asylrecht aussetzen. Menschenrechtsorganisationen warnten davor.

Der Pakt erlaubt Schnellverfahren an den Außengrenzen. Er verbietet laut Bericht aber Pushbacks. Trotzdem gebe es Berichte über Pushbacks, etwa an der Grenze Polen–Belarus.