17 Innenminister beraten in München über strengere EU-Regeln

In München sind am Samstag nach Angaben der Welt 17 europäische Innenminister zu Gesprächen über die Migrationspolitik zusammengekommen. Das Treffen findet auf Einladung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt statt. Laut Zeit fordert Dobrindt, die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich zu stärken. Wie die FAZ berichtet, soll Frontex dabei künftig stärker für Rückführungen eingesetzt werden.

Die Welt nennt als Themen zusätzlich eine mögliche Verschärfung des EU-Asylpakts, den Ausbau von Frontex hin zu einer Rückführungsagentur sowie Überlegungen zu Abschiebezentren in Drittstaaten. Das Treffen wird von der Welt als Beratung über die „Umsetzung der Migrationswende“ beschrieben.

Folgen aus der Ceuta-Krise

Der Kurier verweist zwei Monate nach dem massenhaften Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta – demnach rund 70.000 Menschen binnen weniger Stunden – auf Defizite des erst im Juni in Kraft getretenen EU-Asyl- und Migrationspakts. Bei dem Treffen in München sei dem Kurier zufolge bereits heftig über eine Reform des Pakts und eine neue Definition des „Krisenmodus“ diskutiert worden.

Nach Angaben des Kurier nahm auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner teil. Ebenfalls anwesend gewesen sei demnach der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, der sich für eine Weiterentwicklung des Pakts aussprach.

Kontroverse um Pushbacks und Asylrecht

Laut Kurier widersprach die spanische Reaktion in Ceuta – das Zurückweisen an der Grenze – den Regeln des Pakts und dem in EU-Verträgen verankerten Asylrecht. Zwar sehe der Pakt Schnellverfahren an den Außengrenzen vor, aber keine Pushbacks. In der Praxis würden Pushbacks dennoch etwa an der Grenze zwischen Polen und Belarus vorkommen; Belarus habe Migranten gezielt an die EU-Grenze gebracht, um Druck auszuüben, so der Kurier.

Der Kurier berichtet zudem, Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe angedeutet, dass die EU in bestimmten Lagen das Asylrecht aussetzen könnte. Menschenrechtsorganisationen warnten demnach offen vor einem solchen Schritt.