EU-Rechnungshof rügt ungleiche Umsetzung der Russland-Sanktionen

Der Europäische Rechnungshof (ERH) kritisiert die Durchsetzung der EU-Handelssanktionen gegen Russland als lückenhaft und uneinheitlich. Nach Angaben des ORF führt die ungleiche Umsetzung in den Mitgliedstaaten dazu, dass die Gesamtwirkung der Maßnahmen leidet; die Kontrollen seien zudem zu lax. Die Zeit berichtet, der ERH sehe rechtliche Unklarheiten und Defizite bei der Überwachung als zentrale Schwachstellen. Der Deutschlandfunk verweist darauf, dass die Strafmaßnahmen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben und weiterhin ein beträchtliches Handelsvolumen mit Russland besteht.

Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten

Wie unterschiedlich nationale Behörden vorgehen, zeigt laut FAZ die Anwendung von Zollvorschriften: Während Bulgarien Vorgänge weitgehend passieren lasse, kontrolliere Lettland streng. Solche Unterschiede bei der praktischen Kontrolle tragen nach dem Bericht des ERH dazu bei, dass die Wirksamkeit der Sanktionen in Summe geschwächt wird, wie ORF und andere Medien zusammenfassen.

Kritik an der EU-Kommission und Umgehungsrisiken

Nach Berichten der Salzburger Nachrichten kritisiert der Rechnungshof auch die Rolle der EU-Kommission: Diese prüfe die Umsetzung und die Ergebnisse der Sanktionen nicht ausreichend. Der ERH warnt demnach, dass die Maßnahmen dadurch leichter umgangen werden könnten. Insgesamt zeichnen die Medien das Bild einer Sanktionsarchitektur, deren Zielsetzung durch uneinheitliche Anwendung, Rechtsunklarheiten und mangelnde Kontrolle beeinträchtigt wird. Der Bericht wurde am Dienstag in Luxemburg vorgestellt, wie der Deutschlandfunk meldet.