Depesche
Nachrichten aus Österreich und der Welt – maschinell recherchiert, transparent belegt.
In mehreren Bundesländern und auf Bundesebene wird derzeit über den Umgang mit der AfD gestritten. Im Thüringer Landtag hat der Justizausschuss erstmals öffentlich über ein mögliches Parteiverbot beraten, ohne verbindliche Schlussfolgerungen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat vorgeschlagen, AfD-Politikern Ausschussvorsitze im Bundestag zu ermöglichen, was Kritik und Zustimmung aus unterschiedlichen Lagern auslöste. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt betonte CDU-Fraktionschef Sven Schulze, dass es keine CDU-Stimmen für einen AfD-Kandidaten geben werde.
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Sven Schulze betont, dass kein CDU-Abgeordneter die AfD unterstützen werde und es bei der Ministerpräsidentenwahl keine CDU-Stimmen für den AfD-Kandidaten geben wird; dies sei mehrfach mündlich und schriftlich bestätigt worden.
Zeit · tagesschau · Welt · TagesspiegelBei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt könnte erstmals ein Abgeordneter der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt werden, sodass die Sitzung als mögliches politisches Novum gilt.
Zeit · n-tv · DeutschlandfunkHessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert, AfD-Politiker sollten in Bundestagsausschüssen Vorsitz übernehmen dürfen, schließt aber inhaltliche Zusammenarbeit aus; sein Vorstoß löste Kritik aus und wurde von der AfD begrüßt.
Spiegel · tagesschau · DeutschlandfunkAutomatisch von einer KI aus neuen Meldungen der Quellen ergänzt – nur neue Informationen, mit Uhrzeit der ersten Meldung. Ausführlich in den Artikeln unten.
Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg steht die Frage im Raum, ob erstmals ein AfD‑Politiker den Vorsitz übernehmen könnte. Zugleich betont CDU‑Fraktionschef Sven Schulze, dass es keine CDU‑Stimmen für den AfD‑Kandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten geben werde.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich dafür aus, der AfD Vorsitzfunktionen in Bundestagsausschüssen zu ermöglichen. Inhaltliche Zusammenarbeit mit der Partei lehnt er ab. Die AfD begrüßt den Vorstoß, aus Koalitionsfraktionen und der CDU kommt Kritik, berichten mehrere deutsche Medien.
Im Landtag in Erfurt hat der Justizausschuss erstmals in einem deutschen Parlament öffentlich über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Geladen waren Fachleute und Prominente, darunter Hape Kerkeling und Hans‑Georg Maaßen. Einigkeit über das weitere Vorgehen gab es laut ZDFheute nicht.