Depesche
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In Polen gibt es anhaltende Auseinandersetzungen um die Führung des Verfassungsgerichts mit widersprüchlichen Angaben zur Spitze des Tribunals und einer offenbar suspendierten Gerichtspräsidentin bzw. -präsidenten. Vor dem Gericht waren nach Sicherheitswarnungen Polizeikräfte stationiert, und Staatspräsident Karol Nawrocki brach eine Dienstreise in den Senegal vorzeitig ab. Die Regierung und der Präsident verhärten ihre Fronten; Ministerpräsident Donald Tusk attackierte Karol Nawrocki, und vier Ex-Präsidenten des Gerichts stellten sich laut Berichten hinter die Regierung. Die EU-Kommission hat sich eingeschaltet, Gespräche beim Präsidenten blieben ohne Ergebnis; die Fronten zwischen Regierung und Präsident sind zuletzt weiter verhärtet.
Die EU-Kommission fordert Präsident Karol Nawrocki auf, die vom Parlament gewählten Richterinnen und Richter zu vereidigen, da die Nominierungen verfassungskonform und mit EU-Recht vereinbar seien.
Le Monde · tagesschauBei Protesten gegen die Absetzung der Verfassungsgerichts-Spitze wurden nach Angaben der Polizei drei Personen festgenommen.
Deutschlandfunk · ABC NewsAls Folge der Eskalation im Streit um das Verfassungsgericht haben zwei Botschafter ihren Rücktritt erklärt.
HandelsblattAutomatisch von einer KI aus neuen Meldungen der Quellen ergänzt – nur neue Informationen, mit Uhrzeit der ersten Meldung. Ausführlich in den Artikeln unten.
In Polen spitzt sich der Streit um das Verfassungsgericht weiter zu. Laut ORF attackierte Premier Donald Tusk Präsident Karol Nawrocki scharf, während vier Ex-Präsidenten des Gerichts der Regierung den Rücken stärkten. Nach Angaben der tagesschau schaltet sich auch die EU-Kommission ein; Gespräche beim Präsidenten blieben laut Salzburger Nachrichten ohne Ergebnis.
Vor dem polnischen Verfassungsgericht sind nach Sicherheitswarnungen Polizisten aufgezogen. Laut Medien gab es zuvor widersprüchliche Angaben zur Führung des Tribunals; dessen Präsident wurde laut Euronews suspendiert. Staatspräsident Karol Nawrocki kehrte vorzeitig aus dem Senegal zurück.