Söder mahnt zur Abgrenzung von AfD und fordert „Extremismusklausel“

Zum Beginn des CSU-Parteitags in München rief Parteichef Markus Söder seine Partei zur klaren Abgrenzung von der AfD auf. Nach Angaben des Deutschlandfunks kündigte er harte politische Auseinandersetzungen auch mit der Linkspartei an und erklärte: „Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien.“

Abgrenzung und Verbotsdebatte

Die CSU-Führung will die Partei laut Handelsblatt erneut auf einen scharfen Anti-AfD-Kurs einschwören. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt Söder ab; er sagte nach Angaben der FAZ: „Wir müssen uns demokratisch wehren.“ Darüber hinaus bekräftigte er laut Welt die Forderung nach einer „Extremismusklausel“, wonach extremistisch regierte Bundesländer vom Länderfinanzausgleich ausgeschlossen werden sollen. ZDFheute übertrug die Grundsatzrede Söders vom Parteitag.

Personalfrage um Bundespräsidentenwahl

Parallel sorgt die Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Spannung im Unionslager. Die FAZ berichtet, die CDU bestehe auf einem eigenen Kandidaten, während die CSU weiter Ilse Aigner favorisiere. Der Tagesspiegel schreibt, führende CSU-Politiker setzten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz vor seiner Parteitagsrede unter Druck; Delegierte erwarteten die Nennung des Namens Aigner. Das Handelsblatt meldet zudem, Söder habe vor einem Scheitern der Koalition gewarnt.