Causa Casinos: Prozess gegen Strache startet am 25. November

Der Prozess in der Causa Casinos gegen Heinz-Christian Strache geht Ende November in Wien weiter. Laut Kurier sind für den 25. und 26. November Verhandlungstage anberaumt. Vorgeworfen werden Strache, dem früheren Novomatic-Chef Harald Neumann und dem Novomatic-Gründer Johann Graf die Delikte der Vorteilsannahme zur Beeinflussung bzw. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§§ 306, 307b StGB). Die Salzburger Nachrichten berichten unter Verweis auf den Kurier ebenfalls von diesen Terminen.

Vorwurf rund um Sidlo-Bestellung

Gegenstand des Verfahrens ist die Bestellung des FPÖ-nahen Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG im Jahr 2018. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte ursprünglich wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung ermittelt und beabsichtigte laut Kurier Ende 2024 eine Einstellung des Verfahrens. In ihren Ermittlungen kam die WKStA demnach zum Schluss, dass es die inkriminierte Vereinbarung „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gegeben habe: Sidlo sei über das Novomatic-Ticket in den Vorstand entsendet worden, im Gegenzug sollte sich die FPÖ in der Regierung für eine für Novomatic günstige Reform des Glücksspielgesetzes einsetzen. Zugleich hielt die Behörde fest, es sei nicht mit der notwendigen Sicherheit nachweisbar, dass die Beschuldigten darüber Bescheid wussten; für zehn Beschuldigte wurde das Verfahren eingestellt.

Für Strache, Neumann und Graf wurde laut Kurier auf Weisung des Justizministeriums in eine andere Richtung weiterermittelt: Der damalige FPÖ-Chef könnte zumindest „angefüttert“ worden sein; Sidlo könnte den Vorstandsposten im Rahmen politischer „Klimapflege“ erhalten haben. Dieses Verfahren wird am Wiener Straflandesgericht verhandelt.

Ablauf und bisherige Verfahren

Die beiden anberaumten Verhandlungstage sind nach Angaben des Kurier unter Berufung auf Gerichtssprecherin Christina Salzborn für Plädoyers und die Einvernahmen der Angeklagten vorgesehen; Zeugen seien noch nicht geladen. Der ORF meldete, dass die Causa Casinos im November fortgesetzt wird.

Für Strache ist es laut Kurier bereits der vierte Prozess; bisher endeten die Verfahren mit Freisprüchen. Im sogenannten Prikraf-Verfahren wurden erstinstanzliche Schuldsprüche vom Oberlandesgericht aufgehoben, in der neu verhandelten Sache folgten Freisprüche. Auch im Verfahren um einen Asfinag-Aufsichtsratsposten wurden Strache und ein Mitangeklagter freigesprochen; diese Freisprüche bestätigte das Oberlandesgericht. In einem Teil der Spesen-Causa gab es einen Freispruch, den die Staatsanwaltschaft bekämpft; die Sache liegt in zweiter Instanz. Es gilt die Unschuldsvermutung.