OGH bestätigt 30‑jährige Verjährung für VW‑Schadenersatz

Vom Dieselskandal betroffene Käuferinnen und Käufer können in Österreich langfristig Schadenersatz wegen Wertminderung geltend machen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat laut Kurier in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung (6 Ob 86/26d) festgehalten, dass die Verjährungsfrist 30 Jahre beträgt und frühestens seit einem EuGH‑Urteil vom Juli 2022 zu laufen beginnt. Betroffen sind Fahrzeuge mit dem Motor EA189.

Was der OGH klärt

Üblicherweise verjähren Schadenersatzansprüche nach drei Jahren. Nach Darstellung des Kurier verweist der OGH jedoch darauf, dass in Österreich 30 Jahre gelten, wenn der Schaden aus gerichtlich strafbaren, nur vorsätzlich begehbaren Handlungen mit mehr als einjähriger Strafdrohung stammt; eine strafgerichtliche Verurteilung ist dafür nicht nötig.

Wen die Entscheidung betrifft

Nach Angaben von Der Standard und Die Presse können Ansprüche auch dann durchgesetzt werden, wenn das betroffene Fahrzeug inzwischen verkauft wurde. Laut Kurier betrifft das insbesondere Erstkäufer der Baujahre 2008 bis 2015, die vor Bekanntwerden der Manipulationen höhere Kaufpreise bezahlt hatten.

Einschätzung und Hintergrund

„Für mich ist diese Entscheidung zwar nicht völlig überraschend, ihre praktische Bedeutung kann aber kaum überschätzt werden“, wird der Rechtsanwalt Michael Poduschka im Kurier zitiert. Er verweist darauf, dass Gerichte hierzulande – bei Vorliegen der Voraussetzungen – regelmäßig 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises zusprechen. Hintergrund ist, dass VW im Herbst 2015 Software‑Manipulationen bei Abgasmessungen von Fahrzeugen mit dem Motor EA189 eingeräumt hat, wodurch deren Wert gesunken ist, berichtet der Kurier. In einer Aussendung wird zudem darauf hingewiesen, der OGH habe die lange Verjährung im Dieselskandal erneut bestätigt (APA‑OTS).