Berlin und Paris ringen um EU-Förderregeln und 'Made in Europe'

Deutschland und Frankreich werben in der Diskussion über neue EU‑Industrieregeln für unterschiedliche Ansätze. Die EU‑Kommission strebt an, staatliche Förderungen und öffentliche Beschaffungen in kritischen Sektoren künftig an eine Fertigung in Europa zu knüpfen, berichten die Salzburger Nachrichten. Die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach sich demnach in Brüssel erneut dafür aus, Handelspartner einzubeziehen.

Ausschluss Großbritanniens im Fokus

Frankreich drängt hingegen darauf, das Vereinigte Königreich von der geplanten „Made in Europe“-Politik auszunehmen, wie der Guardian berichtet. Dies könnte dazu führen, dass britische Unternehmen bei der Belieferung europäischer Länder mit Technologien für geringe Emissionen und Elektroautos ins Hintertreffen geraten. Ein französischer Regierungsvertreter begründete laut dem Blatt die Linie damit, dass Schutzmechanismen an die Teilnahme am Binnenmarkt geknüpft seien. Die Politik ziele zudem darauf ab, Konkurrenz aus China einzudämmen, so der Guardian.

Abstimmung über Reichweite der Kriterien

Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung zeigt den Kern des Streits: Während Berlin laut Salzburger Nachrichten auf Kooperation mit Partnerländern pocht, drängt Paris nach Guardian‑Angaben auf eine engere Abgrenzung gegenüber Nicht‑EU‑Staaten. Der Guardian berichtet außerdem, dass die Pläne in dieser Woche am Rande der UNO‑Generalversammlung von Andy Burnham bei einem Treffen mit der Präsidentin der EU‑Kommission, Ursula von der Leyen, zur Sprache gebracht wurden.