Justizexperten fordern bedingte Entlassung Hunderter Gefangener

Das Netzwerk Kriminalpolitik warnt vor einer zugespitzten Lage im österreichischen Strafvollzug und fordert rasche Entlastungsmaßnahmen. Nach Angaben der Salzburger Nachrichten plädieren die Expertinnen und Experten für die bedingte Entlassung von Hunderten Insassen. Wie Die Presse und die Kleine Zeitung berichten, zielen die Vorschläge besonders auf Personen mit Freiheitsstrafen von höchstens einem Jahr ab; Alternativen wie gemeinnützige Arbeit sollen verstärkt zum Einsatz kommen.

Überbelegung und steigende Risiken

Der Kurier beschreibt die Situation in den Anstalten als „katastrophal“ und verweist auf eine Belagszahl von über 100 Prozent. Österreich weise demnach mit 108 Häftlingen pro 100.000 Einwohner eine deutlich höhere Inhaftierungsrate auf als Deutschland mit 69; die Schweiz liege in einem ähnlichen Bereich wie Deutschland. Trotz geplanter Neubauten zweier Justizvollzugsanstalten werde sich an der Lage wenig ändern, da die Häftlingszahlen weiter steigen, so der Kurier. Die Rückfallquoten seien in Österreich ähnlich wie in Deutschland und der Schweiz.

Der Kriminologe Wolfgang Gratz schilderte laut Kurier, dass Inhaftierte von Freitagmittag bis Montagfrüh mit Ausnahme einer Stunde Ausgang weitgehend ohne Beschäftigung in der Zelle seien. Das erhöhe die Sicherheitsrisiken; „Die Gewalt nimmt zu“, sagte Gratz. Zugleich sei das Personal stark belastet, Krankenstände nähmen zu. Im September sei es in den Justizanstalten Garsten und Klagenfurt zu tödlichen Auseinandersetzungen gekommen, berichtete der Kurier.

Fokus auf kurze Strafen und Alternativen

Die Fachleute richten ihren Blick vor allem auf kurze Freiheitsstrafen und Bagatell-Delikte. Laut Kurier bezifferte Experte Hubert Stanglechner die Zahl der Insassen mit Strafen von maximal einem Jahr auf fast 5.000. Der Präsident des Wiener Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber, plädiert für den Ausbau des Modells „Schwitzen statt Sitzen“. „Resozialisierung hat eine unglaublich hohe Umwegrentabilität für die Gesellschaft“, wird Forsthuber zitiert. Für Personen mit Strafen bis zu neun Monaten sei gemeinnützige Arbeit zielführender als Haft. Bei Ladendiebstählen mit Schäden bis 100 Euro solle maximal ein Monat Haft vorgesehen werden, der auf freiwilliger Basis durch gemeinnützige Arbeit abgeleistet werden könne. Forsthuber: „Wer eine Flasche Bier stiehlt, soll keinen Platz in den Gefängnissen belegen.“

Forderung nach rascher Entlastung

Nach Einschätzung der Expertinnen und Experten könnten diese Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden, um die angespannte Situation in den Justizanstalten rasch zu entschärfen, berichtet der Kurier. Die Salzburger Nachrichten sprechen von einem notwendigen grundlegenden Kurswechsel im Strafvollzug, der bedingte Entlassungen und Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit umfasst.