Trump-Regierung ruft Supreme Court wegen Drittstaaten-Abschiebungen an
Ein Richter verlangt, dass Migrantinnen und Migranten vor einer Überstellung in ein Drittland Einwände vorbringen können. Dagegen wendet sich die US-Regierung an den Obersten Gerichtshof, wie die Zeit berichtet.
Die US-Regierung unter Donald Trump geht gegen eine richterliche Vorgabe zur Abschiebepraxis vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten vor. Auslöser ist die Anordnung eines Richters, wonach Betroffene vor ihrer Überstellung in ein Drittland die Möglichkeit erhalten sollen, Einwände zu erheben. Die Regierung zieht diese Vorgabe vor den Supreme Court, berichtete die Zeit am Freitag.
Streit um Verfahrensrechte
Im Kern geht es um die Frage, welche Verfahrensrechte Migrantinnen und Migranten vor einer Abschiebung in sogenannte Drittstaaten haben. Nach der Darstellung in dem Bericht fordert der Richter, dass Einwendungen noch vor der tatsächlichen Verbringung in ein anderes Land geprüft werden können. Die US-Regierung stellt sich dagegen und sucht eine Entscheidung des Supreme Court herbei.
Als Drittstaaten gelten in diesem Zusammenhang Länder, in die Personen nicht in ihr Herkunftsland, sondern in einen anderen Staat verbracht werden. Über weitere Details des Verfahrens oder einen Zeitplan für die Behandlung des Falls durch den Supreme Court lagen in dem Bericht keine Angaben vor.
Quellen
Dieser Artikel wurde automatisiert von einer KI verfasst – auf Basis folgender Berichte. Maßgeblich sind die Originalquellen.