Expertin: Umbau nach Orbán ist rechtlich legitim

Die Ungarn-Expertin Kim Lane Scheppele sagt: Der Umbau nach Orbán ist legitim. Sie sprach mit der APA. Sie ist Soziologie-Professorin an der US-Universität Princeton.

Sie sagt: Der neue Premier Péter Magyar ändert nur, was Orbán gebaut hat. Damit meint sie: Es geht um Rückbau von früheren Regeln.

Wichtig ist nach ihrer Sicht die Abgrenzung zwischen Kontroll- und Machtsicherungsregeln. Kontrollregeln sichern die Demokratie. Machtsicherungsregeln dienen dem Erhalt von Macht.

Die Expertin bewertet den Kurs der Regierung in Budapest als rechtlich vertretbar. Sie nennt damit die grundsätzliche Legalität der Änderungen.

Konkrete Maßnahmen oder Zeitpläne nannte Scheppele nicht. Im Fokus ihres Gesprächs mit der APA stand die rechtliche Legitimität des neuen Kurses.