Politik

Finanzminister Markus Marterbauer sieht Andreas Babler weiter als Parteiobmann und erwartet bei einem SPÖ‑Spitzentreffen am Sonntag keine Personalentscheidung. Laut Standard will die Partei ihren Führungsstreit dennoch abschließen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat bei einem Besuch in Montenegro den EU-Kurs des Landes gelobt und den Beitritt als „in Reichweite“ bezeichnet. Sie reiste mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei und traf Spitzenpolitiker in Podgorica.

Eine 24 Punkte umfassende Punktation zum Verbot des „politischen Islam“ ist fertig und wird in der Koalition beraten. Sie enthält laut Berichten u.a. Verbotspläne für Muslimbruderschaft und Hamas sowie mehr Aufsicht im Religionsunterricht.

Ein neuer Bericht des Rechnungshofs beanstandet zahlreiche Leistungen und Zahlungen von Bundesministerien an politische Parteien in der Regierungszeit 2020 bis 2025. In 32 von 43 geprüften Fällen orteten die Prüfer Mängel bzw. Verstöße gegen Vorgaben, berichten Die Presse und die Kleine Zeitung. Hinweise auf eine systematische Bevorzugung einer Partei fanden sie nicht.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein zentrales Register über große Wasserentnahmen vorgelegt. Ziel ist laut Ministerium eine bessere Planung in Dürrezeiten. Erste verpflichtende Meldungen sind ab 2029 vorgesehen; NGOs kritisieren Tempo und Reichweite.

Finanzminister Markus Marterbauer signalisiert in einem Puls24-Interview Zurückhaltung in der SPÖ‑Führungsfrage und weist Kritik von Gerhard Zeiler zurück. Er will sich vorerst auf das Budget und seine Gesundheit konzentrieren. Das Gespräch wird am Freitag ausgestrahlt.

Ein türkisches Gericht hat den obersten Schiedsrichterfunktionär Ferhat Gündoğdu in Untersuchungshaft genommen. Hintergrund sind Korruptions- und Manipulationsvorwürfe, berichten Al Jazeera, die Zeit und die FAZ.

Beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen warnte Deutschlands Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier vor einer Gefährdung der Demokratie durch extremistische Kräfte. Laut ZDFheute sprach er von der „Selbstbehauptung der Demokratie“, die jetzt gefordert sei.

Starbucks hat erstmals Standorte in der chinesischen Region Xinjiang eröffnet. Ein US-Kongressabgeordneter fordert laut mehreren Medien die Schließung der neuen Filialen und verweist auf Menschenrechtsvorwürfe gegen Peking.

Eine neue Untersuchung bescheinigt dem niederländischen Königshaus große Gewinne aus der Kolonialpolitik früherer Jahrhunderte und eine Mitverantwortung für das Fortbestehen des Sklavenhandels. Der Monarch ließ die Studie beauftragen, mehrere Medien berichten.

Mehrere Medien berichten, US‑Präsident Donald Trump wolle den Geheimdienstdirektor Jay Clayton zum obersten Berater für Künstliche Intelligenz ernennen. Eine Bestätigung steht aus; das Weiße Haus spricht von Spekulation.

Der Schweizer Bundesrat Guy Parmelin (SVP) verlässt die Regierung mit Jahresende 2026. Das bestätigten mehrere Medien, darunter SRF und Le Monde. Damit wird das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) neu zu besetzen sein; laut SRF reichen die anstehenden Dossiers vom Wohnungsmarkt bis zur Künstlichen Intelligenz.

Eine neue Studie beziffert die Lücke bei den verfügbaren Einkommen zwischen Ost- und Westdeutschland. Zugleich bleiben Ostdeutsche laut Berichten in Führungspositionen unterrepräsentiert – 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sorgt das Thema erneut für Debatten.

Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien sorgt ein Eingriff der Justiz in die geplante Schlussdebatte für scharfe Kritik. Globo sagte die Runde nach Gerichtsbeschlüssen ab; die US-Botschaft in Brasília stellt wegen Sicherheitsbedenken ihre Konsulardienste ein, meldet n-tv.

Ein US-Berufungsgericht hat das in Minnesota beschlossene Verbot der Erstellung KI-generierter Nacktbilder vorerst außer Kraft gesetzt. Die Richter in St. Louis gaben einem Antrag von Elon Musks Unternehmen xAI auf eine einstweilige Verfügung statt, berichten Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung und Handelsblatt.

Saudi-Arabien bereitet laut Medienberichten eine neue Militäraktion gegen die Huthi im Jemen vor, um zentrale Schifffahrtsrouten am Roten Meer zu sichern. Gleichzeitig melden die Huthi zahlreiche saudische Angriffe und schwere Gefechte bei Taiz.

Lettland stimmt am Samstag über ein neues Parlament ab. Der Urnengang im EU- und NATO-Land steht laut Kleine Zeitung und Salzburger Nachrichten im Zeichen von Sicherheitsbedenken nach Drohnenvorfällen sowie steigenden Lebenshaltungskosten. Rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über 100 Sitze in der Saeima in Riga, die Wahllokale öffnen ab 6.00 Uhr MESZ.

Vor der Präsidentenwahl in Brasilien bleibt die finale Fernsehdebatte aus: Beide Hauptkandidaten sagten ab. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vor dem ersten Wahlgang am Sonntag. Laut Al Jazeera gab es zudem einen Bombenalarm vor dem Obersten Gericht.

Spaniens linke Minderheitsregierung hat im Parlament eine Niederlage erlitten: Zwei Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot fanden keine Mehrheit. Laut Salzburger Nachrichten stimmten PP, Vox, Junts und zwei weitere Abgeordnete in einer namentlichen Abstimmung dagegen.

Das spanische Abgeordnetenhaus hat zentrale Vorhaben der Regierung zum Mieterschutz abgelehnt. Laut ORF scheiterte Regierungschef Pedro Sánchez mit Mietdekreten; Euronews berichtet von zwei blockierten Kernmaßnahmen. Nach Angaben mehrerer Medien wächst der politische Druck, teils gibt es Rufe nach Neuwahlen.

Die USA verstärken ihre Präsenz im Nahen Osten um etwa 9.000 weitere Soldaten und entsenden einen dritten Flugzeugträger. US-Präsident Donald Trump drohte laut mehreren Medien mit neuen Angriffen auf Iran.

Israels Oberstes Gericht hat den Ausschluss arabischer Parteien von der Parlamentswahl aufgehoben. Zuvor hatte das Zentrale Wahlkomitee deren Teilnahme untersagt.

In Berlin-Spandau hat eine Nachzählung ergeben, dass nicht die CDU, sondern die AfD das Direktmandat gewonnen hat. Zuvor war das Ergebnis falsch übermittelt worden. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird dadurch kleiner – laut Tagesschau um fünf Sitze.

Russlands Präsident Wladimir Putin stellt die vollständige Einnahme des Donbass in unter eineinhalb Jahren in Aussicht. Angesichts des russischen Vormarschs könne dies auch früher geschehen, berichteten Medien.

Äthiopien und Eritrea haben ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Beide Regierungen werfen einander vor, innere Konflikte zu schüren; in Nordäthiopien dauern Gefechte mit der TPLF an. Addis Abeba wies laut South China Morning Post zehn eritreische Diplomaten aus.

Die USA entsenden laut einem Regierungsvertreter einen weiteren Flugzeugträger in den Persischen Golf und verlegen zusätzlich rund 10.000 Marines und Seeleute. Der Verband USS Theodore Roosevelt ist bereits aus San Diego ausgelaufen. Damit könnte wieder eine Präsenz von drei Trägerkampfgruppen erreicht werden.

Rund einen Monat vor den Kongresswahlen am 3. November hat US-Präsident Donald Trump eine 32-tägige Wahlkampfoffensive begonnen. Trotz sehr niedriger Zustimmungswerte wirbt er für Erfolge der Republikaner – und macht die Öffentlichkeitsarbeit für Defizite verantwortlich, berichten ZDFheute und Al Jazeera.

Russische Drohnen haben am 1. Oktober erneut die Südbrücke in Kiew getroffen. Der Verkehr, inklusive U-Bahn, wurde über die Brücke unterbrochen. Parallel berichten deutsche Medien über ukrainische Geländegewinne im Donbass und Kiew meldet den ersten Einsatz einer eigenen ballistischen Rakete.

Nach Medienberichten fordert Washington von Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Ländern die Freigabe strategischer Dieselbestände. Laut FAZ steht ein Exportstopp im Raum; Großbritannien sondiert mit EU-Partnern.

Das US-Verteidigungsministerium treibt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, autonomen Waffensystemen und Robotern mit Unterstützung von Tech-Grössen wie Elon Musk voran. Laut Welt ist binnen 120 Tagen ein erster Ergebnisbericht vorgesehen; Euronews meldet, Musk kehre dafür in die Trump-Administration zurück.