Greenpeace und Ökobüro bringen EU-Beschwerde gegen Übergangsfrist ein

Die Umweltorganisation Greenpeace und das Ökobüro wenden sich mit einer Beschwerde an die Europäische Kommission gegen die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie „Empowering Consumers“ (EmpCo). Kern der Kritik ist eine Bestimmung, wonach bereits produzierte Waren in Österreich noch drei Jahre lang mit Umweltversprechen beworben werden könnten. Nach Angaben der NGOs widerspricht diese Übergangsfrist dem EU-Recht; die Presse berichtet, die Kommission solle die Regelung prüfen.

Was die EU-Richtlinie vorsieht

Ziel der EmpCo-Richtlinie ist es, irreführende Umweltangaben zu unterbinden. Laut Kurier müssen ökologische Aussagen künftig belegbar sein; Nachhaltigkeitssiegel sollen nur bei zertifizierten Systemen zulässig sein. Der Begriff „Klimaneutralität“ wird enger gefasst, das Bewerben bloßer Mindeststandards untersagt und falsche Angaben zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit verboten. Die neuen EU-Vorgaben gelten in Österreich ab 27. September, berichten Kurier und Salzburger Nachrichten.

Gutachten und Forderung an Ministerium

Greenpeace verweist laut Kurier auf ein von der Organisation beauftragtes Gutachten des Linzer EU-Rechtsexperten Franz Leidenmühler, das der österreichischen Übergangsregel Europarechtswidrigkeit attestiert. Die NGO fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf, die Frist zu streichen und das Gesetz EU-konform nachzuschärfen. Greenpeace-Expertin Ursula Bittner nannte die EU-Richtlinie einen „Meilenstein“, warf Österreich aber vor, die Bemühungen der EU zu „untergraben“. Gemeinsam mit dem Ökobüro wurde deshalb die Beschwerde eingebracht, hieß es gegenüber der APA.