Greenpeace und Ökobüro klagen gegen Österreichs Übergangsfrist

Greenpeace und das Ökobüro haben eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Sie klagen gegen Österreichs Umsetzung der Anti-Greenwashing-Regeln. Die Beschwerde meldete die APA.

Im Gesetz steht eine dreijährige Übergangsfrist. Sie gilt für Waren, die schon produziert wurden. Die NGOs sagen: Diese Frist verstößt gegen EU-Recht.

Die neuen EU-Regeln gelten in Österreich ab 27. September. Die Richtlinie heißt „Empowering Consumers“ oder EmpCo. Ziel ist, irreführende Umweltangaben zu verhindern.

Künftig müssen ökologische Aussagen belegbar sein. Nachhaltigkeitssiegel sind nur bei zertifizierten Systemen erlaubt. „Klimaneutralität“ wird enger gefasst.

Das Bewerben von bloßen Mindeststandards ist verboten. Falsche Angaben zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit sind ebenfalls untersagt.

Greenpeace beruft sich auf ein Gutachten von Franz Leidenmühler aus Linz. Das Gutachten sagt: Die Übergangsfrist ist europarechtswidrig. Greenpeace fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf, die Frist zu streichen. Ursula Bittner von Greenpeace nannte die Richtlinie einen „Meilenstein“ und warf Österreich vor, die EU-Bemühungen zu untergraben.