UNO-Kommission wirft Israel Völkermordhandlungen in Gaza und Verbrechen im Westjordanland vor

Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der UNO zu den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel kommt in einem am Montag veröffentlichten Bericht zum Schluss, israelische Behörden und Kräfte hätten im Gazastreifen weiterhin „Völkermordhandlungen“ verübt – auch nach einem von den USA vermittelten Waffenstillstand im Oktober. Zudem habe sich die Lage im Westjordanland seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 deutlich verschärft, berichtet die South China Morning Post.

Schwere Vorwürfe der Kommission

Laut dem Bericht setzte das israelische Militär in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens schwere Munition, Drohnen, Artillerie und Scharfschützen ein – auch während der Waffenruhe. Die sogenannte „Yellow Line“, als temporäre Demarkation der Waffenruhe vorgestellt, greife zunehmend in das Gebiet des Gazastreifens über und entwickle sich de facto zu einer Grenze, was laut Kommission eine Ausweitung der territorialen Kontrolle Israels widerspiegle. Die Kommission führt aus, israelische Behörden und Kräfte hätten im Westjordanland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen – darunter Vernichtung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt sowie Verfolgung aus Gründen von Nationalität, „Rasse“ und Ethnie. Der Vorsitzende Srinivasan Muralidhar ordnet gezielte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten und die Zerstörung von Wohnhäusern in eine Strategie der Vertreibung ein.

Reaktion Israels und Einordnung

Die israelische Mission in Genf bezeichnete den Bericht als Teil einer Desinformationskampagne zur Delegitimierung Israels. Der Versuch, „die jüdische Staatlichkeit zu zerstören“, setze sich durch Akteure wie die UNO-Kommission fort, die Israels Existenzrecht und sein Recht auf Selbstverteidigung in Frage stellten, erklärte Botschafter Daniel Meron laut South China Morning Post. Bereits im September des Vorjahres hatte die Kommission Israel des Völkermords in Gaza bezichtigt und führenden Verantwortungsträgern – darunter Premierminister Benjamin Netanjahu – Anstiftung vorgeworfen; Israel nannte diese Anschuldigungen damals skandalös.

Entwicklungen im Westjordanland und Opferzahlen

In ihrem Bericht an die UNO-Generalversammlung vermerkt die Kommission einen starken Anstieg durch israelische Luftangriffe getöteter Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland: von sechs Fällen zwischen 2008 und 6. Oktober 2023 auf 254 zwischen 7. Oktober 2023 und 30. September. Militärische Operationen seit Jänner 2025 hätten zur größten Vertreibung seit 1967 geführt; mit Stand August seien 34.176 Menschen weiterhin vertrieben. Die Kommission macht zudem anhaltende Gewalt durch Siedler als Teil eines systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung aus. Laut palästinensischen Behörden starben seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen mehr als 74.000 Menschen; bei den Angriffen am 7. Oktober 2023 wurden in Israel etwa 1.200 Menschen getötet. Die Kommission kritisiert auch die Palästinensische Autonomiebehörde, die demnach gegen Andersdenkende vorgegangen sei; Journalistinnen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger seien getötet oder verletzt worden. Die Deutsche Welle berichtet übereinstimmend über die Vorwürfe der Kommission und die israelische Zurückweisung als Desinformation.