Studentenliste gewinnt Serbien‑Wahl – EU sendet vorsichtige Signale

Der Wahlsieg der Studentenliste beendet nach Angaben des ORF die 14‑jährige Regierungszeit der rechtsnationalistischen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) unter Aleksandar Vučić. Politologe Vedran Dzihic sagte im ORF‑Radio, die Wahl zu gewinnen sei „einfacher gewesen, als jetzt zu regieren“, da sowohl personelle als auch inhaltliche Fragen teils noch ungeklärt seien.

Die künftige Ausrichtung gegenüber der Europäischen Union gilt als zentrale offene Frage. EU‑Kommissarin Marta Kos schrieb auf X: „Die Tür zur EU steht offen – und wir sind bereit gemeinsam voranzugehen“, wie der Kurier berichtet. Zugleich verweist der Kurier auf frühere kritischere Äußerungen einzelner Kommissionsmitglieder, nennt dabei Marta Kos' harte Tonart gegenüber Vučić und berichtet von Kritik an der Zurückhaltung von EU‑Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Der SPÖ‑Europaabgeordnete Andras Schieder, der die Wahl vor Ort beobachtet hat, hält die EU‑Linie der Wahlsieger derzeit für unbestimmt. „Gerade, was den EU‑Kurs betrifft, ist die Position der Wahlsieger noch sehr unklar“, sagte er dem Kurier. In der Bewegung gebe es demnach Stimmen, die rasch zu Montenegro und Albanien aufschließen wollen, andere priorisieren zunächst Reformen im Inland.

Erste Weichen und heikle Dossiers

Mit einem neuen Wahlrecht, mehr Medienfreiheit und dem Kampf gegen Korruption ist die Studentenliste laut Kurier angetreten. Im Bereich Medienfreiheit gab es demnach erste Zeichen: Beim öffentlich‑rechtlichen Sender RTV hätten am Dienstag erste Führungskräfte ihre Posten geräumt.

Bei anderen Grundsatzthemen zeichnet der Kurier weniger Tempo: Die Anerkennung des Kosovo bleibe heikel und auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Zudem sei Serbien vor dem Winter auf Gaslieferungen des russischen Konzerns Gazprom angewiesen; eine Verlängerung der Lieferverträge gelte daher als wahrscheinlich. Parallel müsste die EU alternative Bezugsquellen rasch ausbauen, so die Einschätzung. Schieder sieht in Teilen der Bewegung zudem Enttäuschung über ausbleibende EU‑Unterstützung in früheren Protestphasen.

Internationale Reaktionen und Ausblick

Internationale Medien betonen die Herausforderungen vor der Regierungsbildung. ABC News spricht von einer überraschenden Jugendbewegung, die sich auf die Machtübernahme vorbereitet und vor schwierigen Aufgaben steht. Die taz verweist auf offene Fragen zur politischen Ausrichtung und zur künftigen Regierung. Der Tages‑Anzeiger berichtet, dass Tennisstar Novak Djokovic den Wahlsieg der Studierenden öffentlich gefeiert habe.