Senat verschärft Gesetz: Randalierer sollen bis zu €10.000 zahlen

Der mehrheitlich rechte Senat stimmte in der Nacht auf Mittwoch für schärfere Regeln, wonach Verursacher von Sachschäden bei Unruhen künftig bis zu €10.000 zahlen müssen, wie mehrere Medien berichten. Nach Angaben des Kurier fiel das Votum mit 229 zu 105 Stimmen aus. Der Entwurf sieht laut Kurier zudem vor, dass auch Personen haftbar gemacht werden können, die Teil einer Gruppe waren, die Sachbeschädigung zum Ziel hatte, oder die eine zweimalige Aufforderung der Sicherheitskräfte ignorierten.

Auf Grundlage des Vorhabens können zur Begleichung der Forderungen auch Sozialleistungen herangezogen werden, darunter Familien- und Kinderleistungen sowie die Grundsicherung, berichteten Der Standard und der Kurier. France 24 verweist auf die umstrittene Idee einer „kollektiven zivilrechtlichen Haftung“, wonach nicht nur unmittelbare Täter, sondern auch Angehörige derselben Gruppe zur Kasse gebeten werden könnten.

Kritik von Opposition und NGOs

Die linke Opposition und Menschenrechtsorganisationen warnen vor Abschreckungseffekten für friedliche Demonstrierende. Die grüne Senatorin Mélanie Vogel sagte laut Kurier, die Regeln hielten „nicht die Randalierer, sondern Mütter, Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler“ vom Protest ab. Der kommunistische Senator Fabien Gay sprach von einem „juristischen Skandal“, weil der Entwurf Demonstrierende und Randalierer nicht unterscheide. RFI und France 24 berichten, Bürgerrechtsgruppen befürchteten eine Aushöhlung des Demonstrationsrechts; Amnesty International warnte laut Kurier, Familien am Rand der Gesellschaft könnten „noch weiter in die Armut getrieben werden“.

Hintergrund und weiteres Verfahren

Auslöser waren laut Kurier Ausschreitungen nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain Ende Mai sowie zuletzt gewaltsame Begleiterscheinungen von Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungsbereich. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammern wurden landesweit mehr als 2.500 Geschäfte beschädigt oder geplündert, berichtete der Kurier. Der Senat setzte demnach weitere Verschärfungen durch, etwa Einschränkungen des Demonstrationsrechts, erleichterten Drohneneinsatz, automatische Auswertung von Überwachungskamerabildern und ein Eilverfahren zum Löschen von Onlineaufrufen zu Sachbeschädigung.

Der Entwurf geht nun an die Nationalversammlung; dort könnten Verschärfungen wieder abgeschwächt werden, so der Kurier und Euronews. Innenminister Laurent Nuñez zeigte sich laut Kurier „zufrieden“ und sprach von „gesundem Menschenverstand“, kündigte aber an, den Staatsrat um Prüfung der Angemessenheit zu ersuchen. RFI verweist darauf, dass die jüngsten landesweiten Proteste in Paris und anderen Städten teils gewaltsam verliefen.